Mehr Engagement der neuen Bundesregierung und verbindliche Regelungen notwendig

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 18. März, erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Mehr Engagement der neuen Bundesregierung und verbindliche Regelungen notwendig

In Deutschland beträgt die aktuelle Lohnlücke zwischen Männern und Frauen 21 Prozent. 2016 verdienten Frauen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich nur 16,59 € pro Stunde, Männer dagegen 21.00 €. Darüber hinaus arbeiten Frauen oft unfreiwillig in Minijobs oder Teilzeit. Sie sind öfter von Erwerbsunterbrechungen betroffen als Männer und so genannte typische Frauenberufe, beispielsweise in Pflege, Erziehung, Betreuung und Versorgung, werden schlechter bezahlt.  Im Ergebnis bekommen Frauen weniger Rente und Altersarmut ist programmiert.

Die Regelungen des Bundes-Entgelttransparenzgesetzes reichen nicht aus. So besteht zwar einen Auskunftsanspruch über die Gehälter, aber nur in Betrieben mit 200 und mehr Beschäftigten. Ein Recht auf Anpassung des Gehaltes gibt es nicht und muss von Frauen individuell beim Arbeitsgericht eingeklagt werden.

Die rot-rote Landesregierung setzt sich auf vielfältige Weise für die Verringerung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern ein, beispielsweise beim Sozialpartnerdialog, aber auch im Rahmen von Bundesratsinitiativen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat jetzt festgestellt, das Brandenburg in puncto Entgeltgleichheit auf dem 2. Platz liegt - hinter Sachsen-Anhalt. Die Geschlechter-Einkommenslücke beträgt aktuell 3,13 Prozent oder 50 Cent. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg.

Aber allein können wir es nicht schaffen. Um die Diskriminierung in der Gehaltszahlung wirksam zu bekämpfen, braucht es weiter gehende bundespolitischer Regelungen. So beispielsweise die Pflicht aller Betriebe zur Offenlegung der Gehaltsstrukturen und verbindliche Verfahren, um diese auf Diskriminierung zu überprüfen. Außerdem sind ein Verbandsklagerechtes der Gewerkschaften und Sanktionen notwendig.

Problematisch bleibt zudem, dass die Löhne und Gehälter in Brandenburg nach wie vor deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. So verdienen Männer in Brandenburg 16 Euro pro Stunde, der Bundesdurchschnitt liegt bei 21 Euro.

DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderung  des DGB nach einem Lohngerechtigkeitsgesetz und der Ost- West Angleichung der Löhne.