Mindestlohn: Mehr Gewinner als Verlierer

Allen Unkenrufen der Wirtschaftslobby zum Trotz: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zu Jahresbeginn hat zu keinem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt.  Wenn man davon ausgeht, dass rund 355.000 Beschäftigte in Brandenburg vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten haben, heißt das, dass nun fast ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Brandenburg vom Mindestlohngesetz profitiert.

Der Mindestlohn ist gerade mal seit vier Wochen in Kraft. Jetzt geht es darum, die Umsetzung des Mindestlohngesetzes zu kontrollieren und nicht, wie von der Union auf Bundesebene ins Gespräch gebracht, die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu lockern. Wer die Niedriglohnpolitik wirklich beenden will, der darf keine weitere Änderung am Mindestlohngesetz zulassen. Es sei denn, die Höhe des Mindestlohnes wird nach oben korrigiert und die Ausnahmeregelungen werden außer Kraft gesetzt!

Brandenburg war das erste Land in Ostdeutschland, das bereits zum 1. Januar 2012 einen vergabespezifischen Mindestlohn eingeführt hat. Zu Beginn lag dieser bei 8 Euro, im Februar 2014 ist er auf 8,50 Euro gestiegen. Damit hatte das Land die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Landes ausgeschöpft. 

Ein Mindestlohn soll in erster Linie vor Armut schützen. Daher muss er konsequent angewendet werden, ohne Ausnahmen. Und um dies sicherzustellen, sind wirksame Kontrollen durch die Bundesfinanzdirektion notwendig.