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Drucksache 2021-238

Mittel für steuerschwache Kommunen verdoppelt

Der Abend des 4. März ist Anlaß für mehrere Ausrufezeichen, denn der Kreistag stimmte am Donnerstagabend mit 31 Ja bei 11 Nein und 5 Enthaltungen für einen gemeinsamen (!) Antrag von LINKE/PIRATEN und SPD. Danach wird das Kreisentwicklungsbudget 2021 von 1.5 Mio auf 3 Mio € verdoppelt (!!). Damit können erstmals alle (!!!) beantragte Zukunftsprojekte gefördert werden. Das ist die Fortsetzung des langen, erfolgreichen Wegs seit der Idee der LINKEN in 2003 über nach Jahren die erste Bewilligung 2011. 

Die drei Millionen € für 2021 sind für etwas Ausgleich der unverdient ungleichen Ausgangsbedingungen für manche Kommunen (bei einem Kreis-Haushalt von erstmals (!!!) über 500 Mio)


Aktuelle Termine

  1. 08:00 - 19:00 Uhr
    Bad Belziger Märkte LINKE Bad Belzig

    Solidaritätsaktion: "Weihnachten für Alle" 2021

    Mit geringen Renten und Sozialhilfen können über einen längeren Zeitraum die nötigsten Ausgaben nicht abdeckt werden. Hunderte Frauen, Männer und Kinder aus Bad Belzig und den umliegenden Orten kommen deshalb regelmäßig zu den beiden Lebensmittel- und Kleiderausgabestellen in Bad Belzig, um sich zu versorgen. mehr

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DIE LINKE und das Regieren

Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden. Weiterlesen

"Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder"

Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterlesen

Ampelkoalition: Soziale Kälte statt Würde

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung. Weiterlesen

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Protest DIE LINKE PM 2017 vor dem Fliegerhorst Büchel
BL

AKTIONSCAMP gegen die Atombomen in BÜCHEL 2021

Kaum bekannt: 20 US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Brandenburger LINKE setzt vor Ort, direkt vor dem Fliegerhorst Büchel, wo die A-Bomben lagern, ein Friedenszeichen mit dem Aktionscamp Büchel 2021 vom 6.-11.Juli.

Wir fodern von der Bundesregierung
• sich an das Völkerrecht zu halten
• den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und
• den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in die Wege zu leiten