Soziale Ängste der Brandenburger ernster nehmen

Nach Einschätzung des DGB hat die Politik in Brandenburg Themen wie innere Sicherheit vernachlässigt und so der rechtspopulistischen AfD in die Hände gespielt. Diese Steilvorlage habe die Partei genutzt, um Ängste zu schüren und eine Law&Order-Politik zu propagieren.

Demokratie sei aber vor allem das Bohren dicker Bretter, so die DGB-Vorsitzende Doro Zinke. Dies müsse allen Wählerinnen und Wählern immer wieder klar gemacht werden. Näheres entnehmen Sie bitte dem angehängten Text.

Das Brandenburger Wahlergebnis spiegelt nach Einschätzung des DGB nicht nur die Wahlmüdigkeit, sondern auch die sozialen Ängste in der Bevölkerung wider. Gerade das Thema innere Sicherheit sei offensichtlich von der Politik nur mit spitzen Fingern angefasst worden. Diese Steilvorlage habe die rechtspopulistische AfD hemmungslos zur Stimmungsmache genutzt: Mit dem Schüren von Ängsten vor ver-meintlicher Überfremdung und einem rigorosen Law & Order-Kurs. Das Thema ei-nes grenzenlosen Europas mit Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde so in den Händen der AfD auf ein Europa reduziert, das auch für Kriminalität die Grenzen öffne. “Die AfD lässt sich am besten entzaubern, indem man sie mit der harten Realitätspolitik konfrontiert, wie dies bereits im EU-Parlament geschieht: Nach außen vertrat sie eine Russlandpolitik ohne Sanktionen, um dann im EU-Parlament eine Kehrtwende von 180 Grad zu machen und für Sanktionen zu stimmen.“ Auch das zeige die dop-pelte Moral dieser Partei, erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg. Demokratie sei vor allem das Bohren dicker Bretter, das müsse jeder Wählerin, jedem Wähler immer wieder klar gemacht werden. Auf komplizierte Fragen wie Schutz für Flüchtlinge gebe es keine einfachen Antworten. Von der künftigen Landesregierung erwartet der DGB, dass jungen Menschen Le-bens- und Berufsperspektiven in ihrer Brandenburger Heimat eröffnet werden, Gute Arbeit zum Gütesiegel sowohl in der Industrie als auch im Öffentlichen Dienst wird und öffentliche Daseinsvorsorge groß geschrieben wird, um so auch ein Stück Le-bensqualität zu sichern, sagte DGB-Chefin Zinke. Themen, die gerade an den Rän-dern Brandenburgs Konjunktur haben. Hier gehe es darum, den Kampf um die Köpfe nicht aufzugeben.