Kreishaus in der Niemöllerstraße in Bad Belzig

Stimmt die LINKE für den Kreishaushalt????

Die Stimmen von LINKEN/PIRATEN für seinen Haushalt hat der Landrat noch nicht im Sack, aber Donnerstag soll der Kreistag den Haushaltsentwurf 2022 beschließen. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN macht das von der Zustimmung des Kreistags zu ihren Anträgen abhängig. Zu Einen: der öffentlichen Personennahverkehr – also regiobus – braucht 2022 die Investitionsmittel in der ursprünglich angedachten Höhe. Zum Anderen: nach den Bedürfnissen der Fahrradtouristen muss der Alltagsradverkehr endlich mit konkreten Mittelzusagen und verbindlich als Teil des Radwegekonzepts in das Strategieprogramm des Kreises. Aber vor allem geht es uns um das Kreisentwicklungsbudget, und zwar nun doch in der vollen, von der Fraktion vorgeschlagenen Höhe von 3 Mio.€. Das wird von fast allen Fraktionen unterstützt. Vor wenigen Tagen bekam die Fraktion DIE LINKEN/PIRATEN bei einem Treffen mit vielen Bürgermeistern dafür den Rücken gestärkt. Sie bestätigen, die beabsichtigte Ausgleichswirkung zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen ist spürbar. Manches Projekt wurde möglich, das ohne das nicht finanzierbar gewesen wäre. Die Fraktion wird ihrerseits die Fortsetzung der Infrastrukturanträge der anderen Fraktionen u.a. für die Feuerwehren, den Sport, die Digitalisierung unterstützen. Diese Programme sind erst dieses Jahr gestartet. Die Fördertöpfe waren schnell mit sinnvollen Anträgen ausgeschöpft. Für 2022 liegen schon weitere vor. Es macht in unseren Augen keinen Sinn, so wenige Monate nach dem Start jetzt die Verlängerung zu verweigern. Solche Programme brauchen Zeit, sich zu entfalten und Wirkung zu entwickeln. Angelegt waren sie eigentlich für 5 Jahre. Der Kreistag ließ sich im vorigen Herbst darauf ein, sie erst mal auf zwei Jahre, aber mit Verlängerungsoption, zu beschränken.

Der Kreishaushalt hat trotz Corona damit kein Deckungsproblem. Der Kämmerer hat in seinem Haushaltsentwurf für 2022 mit 13 Mio. Defizit geplant. Nun kam mit der Abrechnung 2020 ein Überschuss von 6 Mio. in die Kassen des Kreises. Der Haushalt 2021 wird mit einem ähnlichen Überschuss abschließen. Damit ist das Defizit gedeckt. Also: die Karten liegen auf dem Tisch, unsere, die der anderen Fraktionen und die der Verwaltung. Die Argumente wurden in den Beratungen der Fachausschüsse ausgiebig ausgetauscht. Nun muss entschieden werden...

Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN