Südbrandenburger Bündnis gegen Schwarzarbeit muss Signal für das ganze Land und die Region sein!

Es ist gut, dass sich die regionalen Partner im Süden Brandenburgs vernetzen und ein Bündnis gegen Schwarzarbeit schließen! Das muss ein Zeichen für das ganze Land und die Region sein. Vor allem muss auch das Beratungsangebot für Betroffene vervollkommnet werden. Der DGB unterhält mehrere Einrichtungen zum Thema der Bekämpfung illegaler Beschäftigung, darunter auch eine Beratungsstelle für ausgebeutete Migrant*innen in Zwangsverhältnissen (s. Hintergrundinformation) in Berlin, die auch Angebote in Frankfurt/Oder und Potsdam macht. Bisher wird diese nur von Berlin finanziert. Seit langem fordere ich, dass Brandenburg hier ebenfalls materielle und personelle Unterstützung leistet.

Die Installierung des Bündnisses gegen Schwarzarbeit ist dazu die passende Gelegenheit!    

Hintergrundinformation

Das "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung"  ist ein Projekt des Arbeit und Leben e.V.. Partnerorganisation für die Umsetzung in der Region Berlin-Brandenburg ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). In Deutschland fallen unter den seit 2005 auch hierzulande offiziell strafrechtlichen Tatbestand des Menschenhandels explizit „zum Zwecke der Arbeitsausbeutung“ (vgl. § 233 StGB) alle Zwangsverhältnisse, in denen Arbeitnehmer*innen, in der Praxis zumeist Migrant*innen, mittels anhaltender Täuschung, Lohnvorenthaltung, Aufenthaltspapierentzug, unverhältnismäßig hoher abzuarbeitender Schulden oder der Androhung von Gewalt (gegen sie oder ihre Familien) oder von Denunziation ihrer möglicherweise fehlenden Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme oder der Weiterführung von Tätigkeiten gebracht werden. Dies stellt nicht nur eine Verletzung von Arbeitsrechten dar, sondern ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und muss daher von staatlicher Seite geahndet, aber möglichst im Vorfeld verhindert werden.

Mehr Informationen im Internet:

berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/gesellschaft/migration/bgma