Thesen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine

1. Als Linke können wir uns im Russland-Ukraine-Konflikt auf keine Seite stellen. Auch wenn beide Staaten aus der Sowjetunion hervorgegangen sind, sind es jetzt kapitalistische Staaten, die von korrupten Oligarchen beherrscht werden.

2. Auf Befehl Putins begann die russische Armee im Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Diese Militäroperation war langfristig vorbereitet, zur Vorgeschichte gehören die militärische Unterstützung der Separatisten im Donbass und die Annexion der Krim.

3. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Opfern des Krieges. Wir fordern die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen. Ein schlechter Frieden ist immer noch besser als jeder Krieg. Mit Krieg kann man auf Dauer keines der regionalen oder Weltprobleme lösen. Nur mit einem Interessenausgleich kann man Frieden schaffen. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden! Mehr Waffen bringen nur mehr Leid und mehr Profit für die Rüstungsindustrie.

4. Der Hauptkriegstreiber in der Welt sind die USA und die NATO, die Russland als Konkurrenten niederzwingen wollen. Mindestens seit 20 Jahren betreiben die USA eine Politik der Destabilisierung Russlands, der systematischen Unterwanderung der Ukraine und der Einkreisung Russlands. Das ist ihr mehrfach erklärtes strategisches Ziel. Das deutsche Monopolkapital ist sich uneins, will man mehr auf die Profite aus dem Handel mit Russland (auch China) und eine selbständigere Rolle Europas setzen oder mehr auf die Profite aus der Rüstungsindustrie und die Unterordnung unter die USA. Unter anderem deshalb ist Scholz so zögerlich.

5. Die Linken müssen auch die derzeitige Führung der Ukraine kritisch sehen. Wir dürfen nicht alles glauben, was in den bundesdeutschen Medien verbreitet wird. Selenskij ist eine Marionette der Oligarchen und der USA, der sich allerdings gut verkaufen kann. Seit Jahrzehnten wurde anknüpfend an antirussische Bestrebungen der westliche Einfluss in der Ukraine ausgebaut. Es gibt auch zahlreiche handfeste wirtschaftliche Interessen der BRD in der Ukraine, Fabriken mit billigen Arbeitskräften, preisgünstige Rohstoffe und Nahrungsmittel, sogar eigenen deutschen Großgrundbesitz…

6. Wir beteiligen uns an keiner Hetze gegenüber Russland oder der Ukraine. Wir lehnen es ab, an jahrzehntealte antikommunistische Vorbehalte anzuknüpfen. Denkmäler dürfen nicht missbraucht oder geschändet werden. Die Geschichte darf nicht einseitig umgeschrieben werden.

7. Wie wird es mit dem Konflikt weitergehen? Was sollte das Ziel sein? Keine der beiden Seiten kann den Krieg gewinnen. Sanktionen sind fast wirkungslos. Es besteht die Gefahr der Ausweitung des Krieges, sowohl geografisch als auch von den Vernichtungswaffen her. Im Moment läuft es auf einen langwierigen Abnutzungskrieg hinaus, der viele militärische und zivile Opfer fordern wird Wenn beide Seiten einschätzen, der Abnutzungskrieg bringt nichts, kann es echte Friedensverhandlungen geben.

8. Die "kleinen Leute" leiden unter dem Krieg am meisten und werden auch den entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau leisten müssen. Für die Konzerne ergibt sich daraus eine weitere Quelle des Profits. Mit dem Krieg in der Ukraine spitzen sich auch die Konflikte in den Ländern der westlichen Welt zu, man kann aber damit auch hausgemachte Probleme kaschieren.

Dr. Hans-Joachim Koch
BO Stahnsdorf

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