Wahl des 1.Beigeordneten wieder gescheitert - Hintergründe

nicht alle lesen die regionalen Zeitungen und auch dann ist für die nicht direkt Beteiligten nur schwer nachzuvollziehen, was da seit November vorigen Jahre an Hin und Her um die Wahl eines 1. Beigeordneten (das ist der erste Stellvertreter des Landrats) gelaufen ist.

Darum hier der Versuch, für alle etwas Licht in das parteipolitische Ränkespiel zubringen, das keine Rücksicht auf die Bedürfnisse einer funktionierenden Verwaltung für die über 220.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Potsdam Mittelmark hat:

Voraussichtlich wird Potsdam-Mittelmark, nachdem der langjährige Vizelandrat,Christian Stein, seit November vorigen Jahres in Ruhestand gegangen ist, nun ein ganzes Jahr keinen Vertreter für seinen Landrat haben. Der dritte Anlauf zu einer Wahl ist am Donnerstag gescheitert. Dazu meint die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN:

Landrat Marko Köhler von der CDU-Fraktion (und von wem noch) voll gelinkt

Da hat der neue Landrat von seinem Vorgänger noch aus dem Dezember vorigen Jahres die missglückte Wahl eines Stellvertreters geerbt. Verunglückt ist sie unserer Meinung nach durch parteipolitisch bestimmtes, nicht erklärliches Handeln der CDU-Fraktion. Trotzdem hat er die Position nach seiner Wahl zum Landrat nicht neu ausschreiben lassen, sondern den personellen Vorschlag seines Vorgängers mit dem CDU-Kandidaten, dem aktuell stellvertretenden Bürgermeister von Werder Havel, weiter verfolgt. Auch die LINKE/PIRATEN hatte diesem wegen seiner fachlichen Kompetenz ihre Unterstützung zugesagt. Die Abstimmung dazu war für den Kreistag im Mai diesen Jahres angesetzt. Die hielten alle nur für formal, schließlich gab es keine Konkurrenten. Aber kurz vor der Wahl teilte er mit, dass er nun nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Begründung löste verbreitetes Kopfschütteln aus: Der Landrat hätte den inhaltlichen Zuschnitt der Stelle verändert. Hatte er. Gehört aber zu seinen Befugnissen, schließlich muss er die Verwaltung so ausrichten, wie er sie am besten leiten will. Das müsste ein langjähriger Kommunalpolitiker wie Christian Große eigentlich wissen.

Darum musste diese Stelle des ersten Beigeordneten über den Sommer wieder ganz neu ausgeschrieben werden. Eine Ausschreibung ist teuer und dauert vor allem kostbare Zeit. Aus Dezember war Mai geworden und wurde nun Oktober.

Den neuen Auswahlprozess hat der Landrat deshalb bewusst sehr transparent gestaltet. Alle Fraktionen waren zu den Anhörungen der Kandidaten (die einzige Frau hatte zurück gezogen) eingeladen. Das gab es noch nie. Die CDU kam nicht. Das hätte schon mal nachdenklich machen müssen. Jede Fraktion durfte den Kandidaten eine inhaltliche Frage stellen. Jede nur eine. DIE LINKE/PIRATEN wollten wissen, welche Vorstellungen die Kandidaten gerade in Potsdam-Mittelmark mit seinen sehr unterschiedlichen Regionen zum Anspruch gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen haben. Wir sahen uns da auch in voller Übereinstimmung mit dem Auftrag des Grundgesetzes. Von den anderen Fraktionen kamen keine Frage. Alle Teilnehmer von Seiten des Kreistags an den Auswahlgesprächen schlugen dem Landrat vor, dem Bewerber Martin Jeschke den Zuschlag zu geben. Der Landrat folgte - auch wenn er daran nicht gebunden war - diesem Vorschlag.

Was dann seit dem hinter den Kulissen lief, ist (noch) nicht bekannt. Aber kurz vor der neuen Entscheidung des Kreistags am 13.10. teilte die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Mirna Richl, mit, dass ihre Fraktion den Vorschlag des Landrats nicht unterstützen werden, dabei ist der Bewerber auch ein CDU-Mitglied. Wie die MAZ am nächsten Tag schriebt – sei er nach Auffassung seiner CDU-Kollegen in PM nicht in dieser Region verwurzelt. Dass er im Osten – in Märkisch Oderland - aufgewachsen ist, dass er mit 19 Jahren schon gewählter Kommunalvertreter gerade für die CDU wurde, dass er in seinem Ort und dann bis hin zum Kreistag MOL 14 Jahre Kommunalpolitik gemacht hat, dass er an der Viadrina – also in Brandenburg studiert hat - das wog das für die CDU-Vertreter nicht auf. DIE LINKE/PIRATEN steht nicht a priori auf CDU-Kandidaten. Aber die Auswahl wurde gemeinsam und transparent getroffen und obwohl SPD, B90/G und LINKE/PIRATEN nach eigenen Aussagen voll für ihn stimmten, fehlte zum Schluss eine Stimme – es stand 22:23.

Also eine neue Runde, also weitere Monate für den Mann an der Spitze ohne Vertreter. Wir wünschen ihm Durchhaltevermögen und starke Gesundheit.

Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKEN/PIRATEN
im Kreistag Potsdam-Mittelmark