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Die erste MittelMarkLinks in 2022

Alles Gute nachträglich zum Neuen Jahr und dass es ein Besseres wird als das vergangene. Das wollen wir – nach der schmerzlichen Niederlage für uns als LINKE zur Bundestagswahl – auch für unsere Sache – für ein sozialeres Deutschland und eine Zukunft für unsere Kinder und Enkel in einer auch in Zukunft immer noch lebenswerten Welt. Unsere Aktiven in Potsdam-Mittelmark haben trotzdem oder erst Recht die Hände nicht in den Schoß gelegt. Weil in der Ampelregierung Prediger der uneingeschränkten Marktherrschaft das Profil erst Mal wesentlich bestimmen, ist es für uns wichtig, die „soziale Frage der Gegenwart – die Wohnungsfrage“ in den Mittelpunkt zu stellen. Für uns ist das nicht neu. Die LINKE hat sich und wird sich weiter energisch für Mietendeckel und „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ engagiert. Viele andere politischen Mitbewerber haben das bezahlbare Wohnen erst jetzt entdeckt. Allerdings zielen deren erste konkrete Vorschläge nur auf die zwei Drittel mit festem Einkommen. Das Fünftel mit Niedriglohn oder die zu uns Geflüchtete bleiben extrem unterversorgt. Natürlich stellen wir auch wieder das Wirken unserer Kreistagsfraktion vor – mit ihren ganz konkreten Ergebnissen. Aber wir schreiben auch über die bevorstehende Wahl eines neuen Landrats, auch wenn wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnten. Nutzen Sie am 6. Februar die Chance, mit Ihrer Stimme direkt zu wirken.

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Pressemitteilungen aus PM


Simon Behling

Schwimmhalle soll nicht kommen

In einem im Mai erschienenen MAZ-Artikel wurde der Gedanke des Kleinmachnower Bürgermeisters Michael Grubert thematisiert, die für Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf geplante Schwimmhalle für einige Jahre aufzuschieben. Der Teltower Bürgermeister Thomas Schmidt (beide SPD) pflichtete ihm bei und begrüßte die Idee. Aktuell befindet sich nun im parlamentarischen Umlauf der Kommune Kleinmachnow eine Drucksache, die genau dieses Anliegen, durch Beschluss der Gemeindevertretung bestätigen soll. DIE LINKE. der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf erklärt dazu:

Bürgerbeteiligung ernst nehmen – Bürger entscheiden lassen!

Aufgrund der derzeitig angespannten weltweiten Lage und der damit einhergehenden Energiekrise und Inflation in Europa ist es durchaus berechtigt die Frage zu stellen, ob die momentane Situation den Bau einer Schwimmhalle in unseren Kommunen überhaupt zulässt und ob man sich ein solches Projekt leisten möchte. Insofern kommt die angestoßene Debatte zur richtigen Zeit. Jedoch gehört zur ganzen Wahrheit auch, dass das Verschieben des Projektes de facto sein vorzeitiges Ende bedeutet. Es ist illusorisch zu glauben, dass sich die Bau- und Unterhaltungskosten in drei Jahren auf eine verträgliche Summe reduzieren würden. Wenn wir die Planung jetzt verschieben, wird die Region noch Jahrzehnte auf die Schwimmhalle warten müssen (wenn sie denn überhaupt kommt). Das könnte vor allem für das Schulschwimmen weitreichende Folgen haben. Langfristig kann dies nämlich nur durch den Bau einer eigenen Schwimmhalle vollumfänglich gewährleistet werden. Hier verlangen wir von den Bürgermeistern der Gemeinden Aufrichtigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber!

Viel schwerwiegender ist jedoch die Tatsache, dass der Bau einer Schwimmhalle von den Bürgerinnen und Bürgern auf Platz 1 des Teltower und Platz 9 des Stahnsdorfer Bürgerhaushalts gewählt wurde. Dieser Umstand wird von den Bürgermeistern schlichtweg nicht wahrgenommen. Ein solcher Wunsch, den die Bürger gemeindeübergreifend haben und dies auch mehrmals zum Ausdruck gebracht haben, sollte unserer Meinung nach nicht einfach so nach hinten geschoben werden können. Dies untergräbt das sowieso schon angeschlagene Vertrauen in die Demokratie und gibt den Menschen das Gefühl, dass ihre Stimmen einfach übergangen werden können. Sie müssen in diese Entscheidung einbezogen und über die aktuelle Situation aufgeklärt werden!

DIE LINKE. wird sich daher in der Stadtverordnetenversammlung und den Gemeindevertretungen dafür einsetzen, dass die Bürger mittels Bürgerentscheid selbst über die Zukunft dieser Planung entscheiden dürfen oder zumindest per Umfrage ihre Meinung hierzu äußern können. Vorher sollten keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden.

 

In einem im Mai erschienenen MAZ-Artikel wurde der Gedanke des Kleinmachnower Bürgermeisters Michael Grubert thematisiert, die für Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf geplante Schwimmhalle für einige Jahre aufzuschieben. Der Teltower Bürgermeister Thomas Schmidt (beide SPD) pflichtete ihm bei und begrüßte die Idee. Aktuell befindet sich nun im parlamentarischen Umlauf der Kommune Kleinmachnow eine Drucksache, die genau dieses Anliegen, durch Beschluss der Gemeindevertretung bestätigen soll. DIE LINKE. der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf erklärt dazu:

Bürgerbeteiligung ernst nehmen – Bürger entscheiden lassen!

Aufgrund der derzeitig angespannten weltweiten Lage und der damit einhergehenden Energiekrise und Inflation in Europa ist es durchaus berechtigt die Frage zu stellen, ob die momentane Situation den Bau einer Schwimmhalle in unseren Kommunen überhaupt zulässt und ob man sich ein solches Projekt leisten möchte. Insofern kommt die angestoßene Debatte zur richtigen Zeit. Jedoch gehört zur ganzen Wahrheit auch, dass das Verschieben des Projektes de facto sein vorzeitiges Ende bedeutet. Es ist illusorisch zu glauben, dass sich die Bau- und Unterhaltungskosten in drei Jahren auf eine verträgliche Summe reduzieren würden. Wenn wir die Planung jetzt verschieben, wird die Region noch Jahrzehnte auf die Schwimmhalle warten müssen (wenn sie denn überhaupt kommt). Das könnte vor allem für das Schulschwimmen weitreichende Folgen haben. Langfristig kann dies nämlich nur durch den Bau einer eigenen Schwimmhalle vollumfänglich gewährleistet werden. Hier verlangen wir von den Bürgermeistern der Gemeinden Aufrichtigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber!

Viel schwerwiegender ist jedoch die Tatsache, dass der Bau einer Schwimmhalle von den Bürgerinnen und Bürgern auf Platz 1 des Teltower und Platz 9 des Stahnsdorfer Bürgerhaushalts gewählt wurde. Dieser Umstand wird von den Bürgermeistern schlichtweg nicht wahrgenommen. Ein solcher Wunsch, den die Bürger gemeindeübergreifend haben und dies auch mehrmals zum Ausdruck gebracht haben, sollte unserer Meinung nach nicht einfach so nach hinten geschoben werden können. Dies untergräbt das sowieso schon angeschlagene Vertrauen in die Demokratie und gibt den Menschen das Gefühl, dass ihre Stimmen einfach übergangen werden können. Sie müssen in diese Entscheidung einbezogen und über die aktuelle Situation aufgeklärt werden!

DIE LINKE. wird sich daher in der Stadtverordnetenversammlung und den Gemeindevertretungen dafür einsetzen, dass die Bürger mittels Bürgerentscheid selbst über die Zukunft dieser Planung entscheiden dürfen oder zumindest per Umfrage ihre Meinung hierzu äußern können. Vorher sollten keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden.