2 Jahre russischer Angriffskrieg!

Hier das Statement unseres stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten/ Landtag Björn Oesingmann.

Als ehemaliger Soldat der Bundeswehr nerven mich leere Versprechungen unseres Kanzlers und anderer Regierungsmitglieder besonders dann, wenn es um Hilfen für Menschen geht, die durch Kriege und ihre Folgen bedroht sind. Ich erinnere mich dunkel an das Desaster mit den afghanischen Ortskräften, als sich unsere Regierung ein Armutszeugnis ausgestellt hat. Ich schließe mich komplett der Meinung vieler unserer Genoss*Innen an: Da russische und ukrainische Bürger bisher nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben, müssen wir dafür kämpfen, dass sich das ändert! Während wir in Deutschland sanktionsfrei einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen können, ist diese humane und demokratische Möglichkeit in den genannten Ländern ausgeschlossen. Das heißt im Klartext: Jeder, der eine Waffe halten kann, muss dort damit rechnen zur Front geschickt zu werden. Und noch eine ganz persönliche Meinung: In Deutschland wären 61 Prozent laut Forsa Umfrage wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland selbst mit der Waffe zu verteidigen. Also zumindest diese 61% der Deutschen würden ein Kriegsdienstverweigerungsrecht auch für die Deserteure und Geflüchteten aus Russland und der Ukraine befürworten!