Brandenburgkonerenz 2014

Brandenburg-Konferenz: DGB zieht Bilanz und legt Messlatte für künftige Landesregierung an

Die Messlatte lag hoch für die Brandenburgische Regierung: Nach fünf Jahren will der DGB resümieren, was aus den Anforderungen an die Landespolitik wurde. Dazu gehörten die Öffnung von Bildungschancen für junge Menschen, ein qualitativ hochwertiger Öffentlicher Dienst sowie die Wahrung sozialer Standards bei öffentlichen Aufträgen. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, hob anlässlich der heutigen Brandenburg-Konferenz in Schönefeld die Sozialpartnerschaftserklärung hervor, die die Landesregierung initiierte. Denn angesichts der Tatsache, dass lediglich jeder vierte Brandenburger in einem tarifgebundenen Betrieb arbeite und jeder Dritte im Niedriglohnbereich tätig sei, dränge die Zeit. Auch wenn deutliche Erfolge bei der Reindustrialisierung zu verzeichnen sind: Bei den Löhnen und der Produktivität hinkt die Wirtschaft hinterher. Der DGB erwarte von der zukünftigen Landesregierung die Unterstützung einer Bundesratsinitiative, die die Allgemeinverbindlichkeit von Tariferträgen erleichtere.

Auf der Konferenz hält Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke ein Grußwort, bevor sich dann Koalitionspolitiker auf dem „Heißen Stuhl“ den Fragen der Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen stellen.

In seinem Positionspapier „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Brandenburg“, spricht sich der DGB für eine Ausbildungsoffensive im Öffentlichen Dienst aus. Der Teufelskreis von maroder Infrastruktur, hohen Sozialausgaben und Kürzungen im Bereich freiwilliger kommunaler Leistungen müsse durchbrochen werden. Das Wegrutschen industrieller Strukturen verursache hohe Sozialausgaben und schwäche die Einnahmebasis, Investitionen würden so verhindert. Brandenburg liegt mit 369 Euro pro Einwohner bei den kommunalen Investitionsausgaben im Mittelfeld der Bundesländer (Berlin: mit 182 Euro als Schlusslicht; siehe Studie Hans-Böckler-Stiftung). Aus eigener Kraft würden weder das Land noch die Kommunen aus diesem Finanzloch herauskommen. Deshalb müsse Brandenburg politische Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer unterstützen. Wenn noch die Steuergesetze von 1998 in Kraft wären, hätte der Fiskus jährlich rd. 45 Mrd. Euro mehr in der Kasse. Die Steuerentlastungen von Reichen und Unternehmen unter Rot-Grün hätten jedoch zum massiven Abfluss von Finanzmitteln geführt, so die DGB-Chefin.