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Bund und Berlin blockieren mehr Nachtruhe am BER - Wir wehren uns weiter

Zu den gescheiterten Verhandlungen um mehr Nachtruhe am BER erklärt Konstantin Gräfe, Direktkandidat im Wahlkreis 20 (Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal):

"Die Versuche der rot-roten Landesregierung eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr zu erreichen begrüße ich ausdrücklich. Im Auftrag des vom Landtag angenommenen Volksbegehrens wurde engagiert verhandelt. Letztlich scheitern alle Bemühungen an der demokratiefeindlichen Ignoranz des Berliner Senats und der Bundesregierung. Allein in Potsdam-Mittelmark waren mehr als 26.000 Unterschriften auf den Bürgerämtern zusammengekommen.

Die Blockadehaltung der jeweils von CDU und SPD geführten Bundesregierung und der berliner Landesregierung gegen ein effektives Nachtflugverbot am BER richtet sich klar gegen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten Andras Wicklein (SPD) und Katharina Reiche (CDU) glänzen mit Tatenlosigkeit. Hatte vor allem Katharina Reiche (CDU) im Bundestagswahlkampf immer wieder die Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots wie eine Monstranz vor sich hergetragen und damit um die Stimme der Wählerinnen und Wähler geworben, ist seit der Bundestagswahl von ihr nichts mehr zu hören. Katharina Reiche lässt als Staatssekretärin im Verkehrsministerium ihre Wählerinnen und Wähler im Stich.

DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Land Brandenburg alle möglichen Maßnahmen ergreift, um zu mehr Nachtruhe zu kommen. Vor allem darf kein Flugzeug vom BER abheben oder landen, ohne das der höchstrichterlich festgestellte Schallschutz umgesetzt wurde.“


TS

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