Damit auch in Zukunft noch ein Taxi kommt - Taxi die Dritte

Kaum einer weiß, wenn er oder sie in ein Taxi steigt, dass die Preise für die Taxifahrt nicht der Taxiunternehmer festlegt, sondern die regionale Vertretung. Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat vorigen Donnerstag die neue Entgeltverordnung, die die Verwaltung vorgelegt hat, nicht angenommen. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hatte sich schon vorher gegen die Vorlage positioniert.
(siehe zu den Gründen auch: Kreistagsfraktion lehnt Taxi-Entgeltverordnung ab)

Warum? Die aktuell gültigen Preise wurden zuletzt 2015 festgeschrieben. Die haben mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun. Spritpreise, Ersatzteile, Werkstattkosten und auch die Neuanschaffung eines Taxis – alles ist zu den Preisen von vor sieben Jahren nicht mehr zu bekommen. Auch darum haben nicht nur zwei, drei Taxibetriebe, sondern jeder fünfte seit dem aufgegeben. Für eine gründliche Erörterung sowohl aus der Sicht des Taxigewerbes als auch der Kunden hatte darum die Fraktion am Montag die Verantwortliche aus der Kreisverwaltung, Frau Gäbler, zu Gast. Der Aufsichtsratsvorsitzende von regiobus, Herr Peter Hinze (DIE LINKE), hob die Rolle der Taxis als unverzichtbare Ergänzung zum ÖPNV hervor. Alle waren sich in der Diskussion der Zweischneidigkeit der Situation bewusst: kurz gesagt die notwendigen höheren Einnahmen für das Taxigewerbe sind eben gleichbedeutend mit höheren Preise für die Kunden. Für beide muss es tragbar sein.

Die Teilnehmer der Runde sehen jetzt eine Anpassung in zwei Schritten: der erste zeitnah noch im nächsten Kreistag mit der Berücksichtigung der ersten Anhebung des Mindestlohns auf 10,45€ ab Juli, den zweiten im Spätherbst mit der Einberechnung der bereits beschlossenen zweiten Anpassung auf 12€. Frau Gäbler bat zu beachten, dass für die vielen sogenannten "Einwagenbetriebe"(d.h. der Chef fährt seine eine Taxe selber und hat keine Angestellten)  der Mindestlohn nicht die Rolle spiele, sondern die Gesamtkostensituation. Eine detailliertere Aufschlüsslung der Kostenelemente, die der Kalkulation durch die Kreisverwaltung zu Grunde liegen, und Vergleichszahlen aus anderen Flächenkreisen, die ähnlich an eine Großstadt angrenzen, ist deshalb für die Beschlussfassung um so wichtiger.

Gebraucht wird jetzt ein Zeichen, dass die Veränderungen der letzten sechs Jahre nun in den Tarifen berücksichtigt werden.

Kathrin Menz

Vorsitzende der Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE/PIRATEN
im Kreistag Potsdam-Mittelmark