demnächst in PM: Zugewanderte als Menschen nicht als Vorgänge behandelt?

Neue Zuständigkeit macht Hoffnung

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hat mit freudigem Erstauen gelesen, dass die Ausländerbehörde nun aus dem Bereich Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr herausgelöst und in den Bereich Soziales eingegliedert werden soll.

„Das entspricht endlich den eigentlichen Inhalten der Probleme der über 14.000 Menschen ohne deutschen Pass, die in Potsdam-Mittelmark zu Hause sind oder sein wollen. Obwohl nach der offiziellen Aufgabenverteilung im Landratsamt bis jetzt der Bereich Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung deren Anliegen bearbeitet, landeten ihre Problem meistens im – bisher nicht zuständigen - Fachausschuss „Gesundheit und Soziales“. Hier hatten sie das Gefühl, angehört zu werden. Die Neuzuordnung macht mir Hoffnung, dass sich nun endlich spürbar etwas zum Positiven ändert.“ sagt die Kreistagsabgeordnete Astrit Rabinowitsch (DIE LINKE/PIRATEN).

Ihr Fraktionskollege aus dem bisher zuständigen Ausschuss, Dr. Andreas Bernig, aus Kloster Lehnin ergänzt :„Vielleicht hat auch die gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse im Juni zum Umdenken bei der Verwaltung beigetragen. Ich persönlich habe große Hoffnung, wenn die Ausländerbehörde nun zum gleichen Bereich, wie das Job-Center gehören soll, dass endlich wesentlich mehr Zugewanderten - unabhängig vom bürokratischen Status - die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Arbeit gemeinsam mit den deutschsprachigen Mitbürgern ist die wirksamste Eingliederung und die beste Sprachschule. So kämen wir endlich zu einem Qualitätssprung im Interesse der Betroffenen und auch vieler hiesiger Betriebe. Schließlich wollte die Ampel schon lange den Spurwechsel ermöglichen, also dass diese Menschen aus der Schublade ‚Asylbewerber‘ heraus kommen.“

Im Ergebnis der gemeinsamen Sitzung formulierte Frau Rabinowitsch, die die Sitzung in Vertretung leitete, drei Erwartungen: „Die Ausländerbehörde werden wir vierteljährlich zur Berichterstattung in den Ausschuss einladen. Wir sind als Abgeordnete aufgefordert, mit den Betroffenen und ihren Unterstützern permanent im Gespräch zu bleiben. Das muss sich nicht auf Ausschusssitzungen beschränken. Meine Erfahrung zuletzt aus den Auseinandersetzungen um die Unterbringung in Schmerwitz: Es ist für den unverfälschten Eindruck sehr förderlich, die Probleme direkt mit den Betroffenen und das unmittelbar vor Ort zu besprechen. Und drittens erwarten wir von der Verwaltungsleitung, dass endlich die Digitalisierung der Abläufe in der Ausländerbehörde spürbar so voran kommt, dass die, die auf sie angewiesen sind, das auch spüren.“

Astrit Rabinowitsch
DIE LINKE/PIRATEN und stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Gesundheit und Soziales