Die Bundesregierung träumt

Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab, so lautet eine Weisheit der Dakota-Indianer. Aber was, wenn man es nicht merkt? Dann bleibt man sitzen und träumt vom Galopp. Wie die Bundesregierung. Sie verharrt auf ihrem hohen, toten Ross, verteidigt ihre „Rettungs-Strategie“ für Europa und betet die wirtschaftliche Lage gesund.

Die Unternehmen in der Euro-Zone investieren wieder weniger, die Investitionsquote ist im ersten Quartal 2014 auf 19,3 Prozent gefallen – deutlich weniger als sogar im Krisenjahr 2012. Italien ist wieder in der Rezession, im zweiten Quartal 2014 sank die Wirtschaftsleistung der drittgrößten Euro-Ökonomie um 0,2 Prozent.

Auch in Deutschland sieht es nicht gut aus: Die Industrie erhielt im Juni den zweiten Monat in Folge weniger Aufträge, die Bestellungen aus der Euro-Zone nahmen um zehn Prozent ab. Kein Wunder, da Merkel die besten Kunden deutscher Unternehmen mit ihrer Kürzungsstrategie in die Knie gezwungen hat. Im zweiten Quartal ist die Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber Vorquartal gesunken, die gesamte Wirtschaftsleistung dürfte ebenfalls geschrumpft sein.

So weit die Fakten. Wie sieht die Bundesregierung nun die Lage, die ja das Ergebnis ihrer Kürzungspolitik in Europa ist? Antwort: Positiv bis hoffnungsfroh. Auf eine kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie: „Die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt deutlich verbessert; die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder.“

Dazu ist anzumerken: Das Wachstum im ersten Quartal 2014 von mickrigen 0,2 Prozent liegt ohne Deutschland bei 0,0 Prozent. Beeindruckend! Für das laufende Jahr sind die prognostizierten 1,2 Prozent Makulatur. Aber selbst wenn diese einträten – damit will man die über 18 Millionen Jobsuchenden in der Euro-Zone wieder an die Arbeit bringen? Wie lange soll das dauern? 100 Jahre?

Die Bundesregierung hat noch mehr Erfolgsmeldungen auf Lager: „Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone konnten abgebaut werden. So ist es Portugal und Spanien 2013 gelungen, nach vielen Jahren mit deutlichen Leistungsbilanzdefiziten wieder Überschüsse zu erreichen.“

Wohl wahr, wenn man auf deutschen Druck hin die Beschäftigten entrechtet und das Lohnniveau massiv drückt, dann sinkt die Kaufkraft, folglich gehen die Importe zurück und man hat einen Außenhandelsüberschuss. Zwar ist es Spanien und in seinem Schlepptau auch Portugal gelungen, die Exporte zu steigern. Aber das ist keine Strategie für die gesamte Euro-Zone! Dazu ist sie weltwirtschaftlich viel zu groß, sie kann nicht das Ausland für ihren Aufschwung zahlen lassen.

Außerdem: Wenn Spanien und Portugal ihr Lohnniveau erfolgreich drücken und so „wettbewerbsfähig“ werden – auf wessen Kosten geht das? Richtig, auf die Kosten von Frankreich und Italien, die seit Monaten den Druck der neuen Billig-Konkurrenten aus den Nachbarstaaten spüren. Ziehen Frankreich und Italien nun nach und senken ebenfalls ihr Lohnniveau, so ist die Abwärtsspirale perfekt. Genau in diese Richtung zielen jedoch die Ratschläge, die die Bundesregierung gen Rom und Paris schickt.

Die LINKE hat die Bundesregierung auch gefragt, ob sie deflationäre Tendenzen in einzelnen Ländern der Eurozone sieht. Aufschlussreich ist die Antwort: „Eine Deflation im Euroraum besteht nicht“, bloß eine „niedrige Inflationsrate“. Nun war nach einer „Deflation im Euroraum“ auch nicht gefragt, sondern nach „deflationären Tendenzen“. Und die sind unübersehbar: Seit 2011 ist die Euro-Inflationsrate von 3,0 auf 0,4 Prozent gefallen.

Bei der Europäische Zentralbank läuten schon längst die Alarmglocken und der Zinssatz wurde auf 0,15 Prozent heruntergesetzt. Ja, sie kommt mittlerweile sogar auf den klugen Gedanken höhere Löhne in Deutschland zu fordern, weil sie mit ihrem geldpolitischen Latein am Ende ist. Die Bundesregierung beantwortet die Frage nach der Deflationsgefahr jedoch frohen Mutes mit dem Hinweis, es gebe keine Deflation. Genial. Damit handelt sie wie jemand, der Warnungen vor der Klimakatastrophe kontert mit dem Hinweis, es sei doch noch gar nicht so weit. Und solange es nicht so weit ist, kann man weiter davon träumen, auf dem toten Gaul irgendwann durchs Ziel zu reiten. Gute Nacht.

ausführliche Informationen zur konjunkturellen Lage, Lohnentwicklung und zur Eurokrise:

www.michael-schlecht-mdb.de

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 8. August 2014