Die CDU hat für Werder keine Visionen, kein Zukunftsbild - aber ausreichend Material für schwarzen Filz!

Werder (Havel), 31.12.2014

Presseerklärung

Die CDU hat für Werder keine Visionen, kein Zukunftsbild - aber ausreichend Material für schwarzen Filz!

Eigentlich gibt es 2015 für Werder die Chance, eine neue Entwicklung zu eröffnen. Zum Jahresende wurde das Führungspersonal in der Stadt ausgetauscht – mit Frau Saß wurde im September eine neue Bürgermeisterin gewählt, im Dezember ein neuer 1.Beigeordneter und ein neuer Bauamtsleiter.

Allerdings ist zu befürchten, dass neue Köpfe auch in Werder nicht zwangsläufig eine neue Politik und keine neuen Ideen bedeuten müssen.

Wer die handelnden Personen in den letzten Jahren beobachten konnte, wird dazu neigen, die Dominanz beim 1.Beigeordneten zu suchen! Vater und Sohn Große haben offensichtlich die Plätze getauscht und spielen ihre Rollen in neuer Verteilung.

Die einzige Qualifikation, die der neue Bauamtsleiter für sein Amt vorweisen kann, ist eine CDU -Parteikarriere. Zumindest für schwarzen Filz ist gut vorgesorgt.

Der Haushaltsentwurf 2015, der erste, den Frau Saß aufstellen durfte, zeigt nicht zuletzt deshalb wenig neue Ansätze; ihre bisherigen Auftritte gehen in die gleiche Richtung.

Also so weiter wie bisher – und warum soll man eine erfolgreiche Politik ändern? So lautet die erste Frage.

Offensichtlich ist, was im Argen liegt:

Die Blütentherme hat schon 2 Jahre Verzug in der Fertigstellung und wird wesentlich teurer als versprochen. Beratungsresistent hat die CDU Spitze durchgedrückt, dass man auf die Versprechungen eines - gelinde gesagt - zwielichtigen Investors hereinfiel, mit einem dubiosen und auf den Kopf gestellten PPP Modell – alles Geld von der Stadt, alle Risiken bei der Stadt, ein üppiges Geschenk an den Investor, wenn alles fertig ist. Welcher Ausweg und wie teuer das die Stadt noch kommen wird, kann oder will bis heute die neue und alte Stadtspitze nicht sagen!

In den Havelauen ist in den letzten 2 Jahren ein neuer großer Stadtteil entstanden. Die Infrastruktur dafür wurde schlicht vergessen – ob Spielplätze, Verkehrsanbindung, ÖPNV, Schul- und Kita-Bedarf – das hinkt zumindest um einige Jahre hinterher. Städtebaulich wurden auch nicht gerade neue Höhepunkte entwickelt – für eine Kleinstadt wie Werder alles eine Nummer zu groß – die überbreite Promenade, die viergeschossigen Wohnhäuser am Hafen mit einer Einkaufszeile im toten Winkel, eine städtebaulich seltsame Sammlung von ungeordneten Einzelhäusern auf der nördlichen Hafenseite.

Insgesamt 3 Rathäuser sind in den letzten 25 Jahren ausgebaut worden – dafür wurden viele Millionen ausgegeben; zuletzt fast 4 Mio. für das „Schützenhaus“, in dem der Bürgerservice und ein wenig tauglicher Sitzungssaal entstanden sind. Keines funktioniert richtig.

Damit wird schon der entscheidende Schwachpunkt angesprochen – keine Konzepte und keine Visionen, wie diese schöne Stadt sich entwickeln soll. Stattdessen wird viel Geld für Flickwerk ausgegeben:

Kein Verkehrskonzept – Die Folgen unübersehbar: lange Schlagen am schienengleichen Bahnübergang Phöbener Straße mit endlosen Rückstaus. Zu wenig abgestimmte Busanbindungen am Bahnhof – zu wenig Parkplätze für zu viele PKWs.

Kein Nutzungskonzept für schon ältere Invest-Ruinen – wie die Bismarckhöhe – bisher 4,5 Mio. ausgegeben aber keine Idee, wofür (einmal im Jahr Baumblütenball ist etwas wenig)

Kein Energiekonzept – mit dem Werder seinen Beitrag zum Klimawandel leistet. Die Gründung von Stadtwerken, mit denen man die Fehler der Nachwendezeit korrigieren könnte und endlich in ein zukunftsträchtiges Geschäft mit der Vorsorge einsteigen könnte, wird vehement abgelehnt.

Kein Plan für soziale Infrastruktur – für Kitas und ausreichende Schulen, kein Pflegeplan für Senioren. Man spricht in CDU Kreisen gerne vom demographischen Wandel, aber zieht keine ausreichenden Schlüsse.

Kein Konzept für Kultur – wenn man von den gelegentlichen Geldzuwendungen für notleidende Einrichtungen absieht.

Kein Konzept für Wirtschaftsentwicklung – das neue Standbein „Erholung und Tourismus“ wird mit Worten häufig erwähnt- aber praktisch? Die Kurtaxe kann ja wohl nicht als Förderinstrument angesehen werden; sie bringt wenig ein, macht eine Menge bürokratischen Stress für die vielen Kleinunternehmer in diesem Gewerbe. Und sie ersetzt kein Konzept! Dabei liegt das dynamischste Zentrum der Entwicklung auf dem anderen Havelufer– der Wissenschaftspark und der Uni-Campus Golm. Wo bleibt das Konzept, wie Werder dieses Potential nutzen kann; wo die Unterstützung für Existenzgründer, die Wohnungen für junge Wissenschaftler und Studenten? Wo die bessere Wegeverbindungen, um dem näher zu rücken?

Kein Konzept für bezahlbare Wohnangebote in Werder – ja schlicht die Weigerung, darüber auch nur nachzudenken. Lieber gibt die stadteigene HGW ihr Eigenkapital als Bauträger für die eine oder andere Infrastruktureinrichtung aus – nur nicht für den Bau bezahlbarer Wohnungen, z.B. für junge Leute, junge Familien. Landesprogramme für die Forderungen werden gar nicht erst angesprochen!

Das Bild soll nicht zu düster gezeichnet werden. Es gibt Lichtblicke. Das bisherige Scheitern der Blütentherme hat viel Bürger zum Nachdenken über die Schwächen der Stadtpolitik gebracht. Der Nimbus der CDU – die haben das im Griff – schwindet, die Schwächen werden sichtbar.

Fraktion DIE LINKE

SVV Werder (Havel)