Linke Wirtschaftspolitik bindet Wirtschaftsförderung nicht nur an ökonomische, sondern auch an soziale und ökologische Kriterien und forciert Innovation und Strukturwandel mit sozialem und ökologischem Augenmaß. Da das Land Fördermittel für die Wirtschaft vergibt, kann es in diesem Sinn Einfluss nehmen. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir durchgesetzt, dass Unternehmen die mehr als 30 Prozent Leiharbeiter beschäftigen, keine Fördermittel mehr erhalten. Bei mehr als 10 Prozent Leiharbeiterquote sinkt bereits die Investitionsförderung. So wollen wir prekäre Arbeitsverhältnisse überwinden, Leiharbeit und Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückdrängen.

Wir stehen für:

• die nachhaltige Stärkung der industriellen Basis in allen Landesteilen;
• die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der klein- und mittelständischen Unternehmen, der Handwerksbetriebe und der freien Berufe;
• die Unterstützung von Betriebsübergängen und Unternehmensnachfolge;
• den Ausbau des RENPlus-Programms als zentrales Instrument zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien und der Erhöhung der Energieeffizienz;
• ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro pro Jahr;
• den flächendeckenden Breitbandausbau im Rahmen der Strategie „Brandenburg Glasfaser 2020“ bis Ende 2015;
• die Erhöhung der Lohnuntergrenze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von jetzt 8,50 Euro pro Stunde auf 10 Euro;
• gleichen Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter;
• die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung;
• ein breites gesellschaftliches „Bündnis für gute Arbeit“.

Im Land hat sich eine vielfältige Hochschul- und Forschungslandschaft herausgebildet, die es auch zukünftig zu pflegen gilt. Die Vernetzung der Forschungs- und Bildungseinrichtungen mit der bestehenden Unternehmensstruktur ist eine prioritäre Aufgabe der kommenden Jahre.

Der zunehmende Verkauf von Landwirtschaftsflächen und auch von Betrieben an außerlandwirtschaftliche Investoren stellt eine große Gefahr dar, der wir auf Landesebene entgegen wirken wollen. DIE LINKE wird sich daher für die Überprüfung und einen stringenten Vollzug des Bodenverkehrsrechts einsetzen.

Uns geht es um Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, die Stärkung und Förderung regionaler Wertschöpfung sowie die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen. Kurzfristige Potenziale zur Schaffung von Arbeitsplätzen liegen vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Energie, in der kommunalen Daseinsvorsorge und im nachhaltigen Tourismus. Mittelfristige Potenziale sehen wir vor allem in den wissens- und forschungsbasierten Bereichen.

Mit der LINKEN als Regierungspartei ist sicher: Brandenburgische Landespolitik wird ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen, Beschäftigung zu sichern und neu zu schaffen, sozial verantwortliches Unternehmertum zu stärken und ein entsprechendes Klima zum Markenzeichen des Wirtschafts- und des Lebensortes Brandenburg zu machen.

Wir stehen für ein Brandenburg das Chancengleichheit und Gerechtigkeit ermöglicht, nicht nur in der Bildungs- und Sozialpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik!