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Endlich alle Finanzierungsmöglichkeiten zusammenführen und ausschöpfen!

Bei aller Freude über die relativ konstant niedrigen Arbeitslosenzahlen, dürfen aber Defizite nicht tot geschwiegen werden. Das betrifft auch die über 52.000 Menschen, die zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen gehören und seit Jahren durch das arbeitsmarktpolitische Raster der Bundesregierung fallen.

Das jetzt von der Bundesarbeitsministerin angekündigte Programm zur Integration von 30.000 Langzeitarbeitslosen ist wieder nur auf den ersten Arbeitsmarkt und die Unternehmensinteressen ausgerichtet: Letztere erhalten lediglich für maximal 18 Monate Zuschüsse für die Beschäftigung solcher Erwerbsfähigen, die seit zwei Jahren arbeitssuchend sind und keinen nutzbaren oder überhaupt keinen Berufsabschluss haben. Erneut wird somit nur die Zielgruppe der arbeitsmarktnäheren 'Langzeit'-Arbeitslosen anvisiert. Wir hingegen wollen, dass auch mehr für die älteren, mehrjährig Langzeitarbeitslosen mit unterschiedlichen, multiplen Vermittlungshemmnissen getan wird. Daher muss die Bundesregierung endlich ein Programm auflegen, das insbesondere dieser Personengruppe wieder ein Chance zur gesamtgesellschaftlichen Teilhabe gibt – und das ohne Maßnahmenbefristung und auch für diejenigen, die womöglich erst nach Jahren oder nie wieder in den 1. Arbeitsmarkt reintegriert werden können.

Hierfür brauchen wir endlich eine nachhaltige Neuauflage des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS). In Abstimmung mit den lokalen Akteuren und unter Beachtung der wirtschaftlichen und sozialen Situation vor Ort müssen arbeitsmarktnahe Maßnahmen angeboten werden. Möglich wäre dies unter Mithilfe von gemeinwohlorientierten „Sozialunternehmen“. Sinnvoll könnten in diesem Rahmen u.E. nach etwa Dienstleistungen für die Kommunen aber auch für ortsansässige Unternehmen erbracht werden. Die Finanzierung ist möglich, wenn die passiven Leistungen mit Bundes-, Länder-, kommunalen und EU-Mitteln zusammengeführt werden.

Dann wäre auch endlich Schluss mit dem derzeitigen Flickenteppich von Lösungen, der letztlich nur Nachteile für die Unterstützungsbedürftigen bedeutet!


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