Europa gemeinsam gestalten

EUROPA geht anders

Für ein solidarisches, soziales, vereintes Europa - unter dieser Überschrift gestaltete sich ein sehr intensives Gespräch zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Konförderalen Faktion der Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, Gabi Zimmer und den ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürger im Schützenhaus in Werder (Havel). Die Neu-Werderanerin, ist seit 2004 für die Linken im Europaparlament aktiv und fühlt sich von Anfang an als Europäerin. Es geht um das voneinander Lernende und den gemeinsamen Aufbau Europas, um ein soziales Europa, das haben wir bisher noch nicht geschafft, betonte sie in ihren Ausführungen. Gabi Zimmer sprach brennende Fragen der gegenwärtigen EU-Politik an. Zur Flüchtlingspolitik äußerte sie: „Wir haben noch keine Vereinbarungen getroffen, die belastbar sind, so die EU-Abgeordnete in ihrem Statement. Die Bundesrepublik hat jahrelang die Entwicklung auf diesem Gebiet nicht zur Kenntnis genommen, sich herausgehalten. Damit hat sie die Lage insbesondere verschärft. Die jetzigen Vorschläge von der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, gehen in die richtige Richtung und sind Unterstützens wert, auch wenn ich in vielen weiteren Fragen nicht mit ihr übereinstimme, so Gabi Zimmer.

Zur EU-Griechenlandpolitik äußerte sie: „Mein Europa ist nicht das im Juli auf das Land aufgedrückte Diktat.“ Zum intransparente Freihandelsabkommen/TTIP kam ihre zornige Formulierung: „Das Abkommen wollen die bestimmenden Parteien in Europa durchwinken. Dagegen müssen wir weiter Druck machen.“

Sehr vehement sprach sie sich dafür aus, dass vor allem die Armut, die Jugendarbeitslosigkeit, Kinderrechte etc. stärker in den Fokus der EU-Politik gerückt werden muss. Diese Themen spielen in der Europapolitik eine untergeordnete Rolle. Folgendes Beispiel wurde durch sie besonders prägnant dargestellt: Die Rumänen setzen sich sehr intensiv für Straßenhunde ein. Da bekommt sie als Abgeordnete im Rahmen vieler Kampagnen Tausende E-Mails übermittelt. „Ich habe noch nie ein E-Mail bekommen über Straßenkinder in Rumänien, die in Schächten leben, schnüffeln“, so die Parlamentarierin.

Auf die Frage: „Was kann die linke Förderation, in der 52 linke Abgeordnete vereint sind, im EU-Parlament bewirken?“, antwortete sie: „Ja, sie kann etwas bewirken. Dafür steht die jüngste Gesetzesinitiative der linken Konförderation zu „Konten für Jedermann“ - für alle in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger“. Der Anstoß dafür kam von unserer linken Vereinigung.

Danach ging es in der sehr regen Diskussion um die Frage eines Kommunalpolitikers: „Welche EU-Themen können auf die Ebene der Kommune stärkere Beachtung finden?“ Privatisierungen in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind auf jeden Fall vor Ort zu verhindern, betonte sie.

Weitere Bürgerfragen bezogen sich auf die gegenwärtige Entwicklung in der Türkei, die EU- und Deutschland-Militarisierung, den verstärken Einfluss der Lobbyisten bei der Gesetzgebung in der EU. Jede Frage beantwortete sie sehr ausführlich, unterlegt mit Fakten, daraus sprach geballte EU-Erfahrung.

Die Bürgerinnen und Bürger bewerteten nach der Veranstaltung das Forum als sehr gelungen und die Fraktionsvorsitzende der Linken in der SVV Werder (Havel), Renate Vehlow, versprach im Rahmen der von den Linken in Werder initiierten Europareihe - es war bereits die 3 Veranstaltung über aktuelle Europa-Themen - die Fraktionsvorsitzende der Linken 2016 wieder einzuladen.