Gegen Diskriminierung und Lohndumping – für den echten Mindestlohn
Zum heutigen Mindestlohnbeschlusses der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:
Gegen Diskriminierung und Lohndumping – für den echten Mindestlohn
Der heute verabschiedete Mindestlohn diskriminiert und verletzt den Gleichheitsgrundsatz mit all seinen Ausnahmen und Übergangsregelungen.
Ja: Wir brauchen den Mindestlohn! Davon konnten wir im Laufe der Jahre gemeinsam mit den Gewerkschaften auch die anderen Parteien überzeugen. Doch dieser jetzigen nicht-grundgesetzkonformen Variante können wir nicht zustimmen. Daher war die Enthaltung der LINKEN heute der einzig richtige Weg!
Wir fordern damit weiterhin: einen menschenwürdigen, armutsfesten, gesetzlichen, flächendeckenden, ausnahmslosen und regelmäßig angepassten Mindestlohn – der sofort gilt, effektiv überwacht wird und der zeitgemäß ist, d.h. mit 10 Euro startet. Denn ein Mindestlohn, der einen Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung nach sich zieht, geht nicht nur am Ziel vorbei, sondern der ist Betrug an den WählerInnen.
Von jeder Arbeit muss man leben können; ganz gleich, ob man unter 18, Saisonarbeiter/in, Zeitungsausträger/in oder etwa Langzeitarbeitslose/r ist – und damit sogar noch am meisten den Schutz des Gesetzgebers vor Niedriglöhnen bräuchte.
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