Hartz IV ist Armut per Gesetz – Hartz IV muss weg!
Heute besuchten Andreas Bernig und Rene` Wilke von der Linksfraktion im Landtag die Mahnwache der Hartz IV-Betroffenen e.V. in Potsdam. Der Verein beteiligt sich am Bundesweiten Aktionstag gegen das 9. Änderungsgesetz des SGB II. Eigentlich ist die Novelle gedacht zur Vereinfachung der gesetzlichen Reglungen. Herausgekommen sind aber nur wenige Verbesserungen dafür wesentliche Verschlechterungen für die Betroffenen.
Andreas Bernig und Rene` Wilke erläuterten den Demonstranten die Bundesratsanträge der Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen zur Gesetzesnovelle. Sie beinhalten die Einführung einheitlicher Regelsätze, die Abschaffung der Reglungen für unter 25 -Jährige, die Neuberechnung des Kinderregelsatzes unter Einbeziehung des Teilhabepaketes und die Abschaffung sämtlicher Sanktionen. Insgesamt bleibt die Forderung der LINKEN – Hartz IV ist Armut per Gesetz – Hartz IV muss weg!
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Sieben Jahre Halle: Jüdisches Leben schützen, rechten Terror bekämpfen!
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