Keine Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen

Wir brauchen neue Wege in der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, sagt Dr. Andreas Bernig, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, anlässlich des heute vorgestellten Arbeitsmarktberichts. Flüchtlinge dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Er erklärt:

Keine Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen

Flüchtlinge sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden – aber nicht um jeden Preis. Eine Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns für Flüchtlinge schafft keine Arbeitsplätze sondern öffnet Tür und Tor für einen neuen Niedriglohnsektor. Stattdessen gilt es angesichts fehlender Fachkräfte in vielen Bereichen der Wirtschaft Flüchtlingen den Weg in Arbeit zu ermöglichen und bestehende Schranken zu beseitigen, damit sie zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. 16913 Stellen sind in Brandenburg zur Zeit unbesetzt.

Jahrelang durften Asylsuchende in den ersten neuen Monaten ihres Asylverfahrens nicht regulär arbeiten. Dieser Zeitraum wurde auf drei Monate verkürzt, und es bleibt beim Jobvorbehalt. Das heißt, Jobcenter müssen prüfen, ob es einem ähnlich qualifizierten deutschen Bewerber oder EU-Bürger gibt.

Nach wie vor scheitern viele Asylsuchende an bürokratischen Hürden und Vorbehalten potentieller Arbeitgeber. Auch die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse gestaltet sich oftmals langwierig und schwierig. Jetzt kommt es neben der Sprachausbildung darauf an, kurzfristig Schul- und Berufsabschlüsse der Asylbewerber zu klären und sie bei ausreichenden Sprachkenntnissen und Qualifikation weiterzuvermitteln. Ein entsprechendes Pilotprojekt gibt es seit August in Berlin.

Der erst zu Beginn des Jahres eingeführte gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde soll in erster Linie vor Armut und prekärer Beschäftigung schützen. Das gilt auch für Flüchtlinge. Dabei ist bereits hinlänglich bekannt: Erst ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von zehn Euro ist existenzsichernd und schützt wirksam vor Altersarmut.