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Klimarettung braucht Demokratie - Beschluss des KV zum Vorgehen der Staatsmacht gegen die "Letzte Generation"

Beschluss des Kreisvorstands der LINKEN Potsdam-Mittelmark zum Vorgehen der Staatsmacht und der Medien an ihrer Seite gegen die Aktiven der "Letzten Generation":

Klimarettung braucht Demokratie!

Mit Sorge erleben wir gegenwärtig, wie Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“ aufgrund ihrer Klimaproteste verleugnet und kriminalisiert werden.
Die Angst der Mächtigen in diesem Land vor Verlust ihrer Macht und ihrer Profite ist zu groß, um diese zivilgesellschaftlichen Proteste ertragen zu wollen. Deshalb erklären sie die Protestierenden zu Straftätern und wollen den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft machen, dass diese Art des Protestes kriminell sei und die Organisation verboten werden müsste. Eine inhaltliche Debatte zu den 3 Kernforderungen der „Letzte Generation“ findet regierungsoffiziell nicht statt und/oder wird nicht öffentlich bekannt gemacht.
Wir dürfen diese Art des Umgangs mit friedlich Protestierenden nicht hinnehmen. Denn es ist genau diese Art des Umgangs, die sich nicht nur gegen die „Letzte Organisation“ richtet, sondern die den Abbau der Demokratie auch in anderen Bereichen möglich machen soll.
Ein solches  Herangegen ist nicht neu. Bereits seit Jahrzehnten greifen vor allem rechte und rechtskonservative Politikerinnen und Politiker zu einer Art „medialer Mobilmachung“, um Bürgerinnen und Bürger zu diffamieren und zu verfolgen, wenn sie ihre im Grundgesetz verankerten Rechte, wie z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit, wahrnehmen und damit bestehende politische Verhältnisse kritisieren und notwendige Veränderungen einfordern.
Die klimapolitischen Erfordernisse sind nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, sondern nur mit ihnen. Wir alle haben das  Recht auf ein Klima, das das Leben  auch für unserer Kinder und Enkelkinder nicht unmöglich macht!
Selbst, wenn uns vielleicht einzelne Maßnahmen der „Letzte Generation“ nicht gefallen, so unterstützen wir ihr Anliegen, friedlichen zivilen Widerstand zu leisten

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DIE LINKE bezieht mit der Erklärung ihrer rechtspolitischer Sprecher ihre Position -wie von denen erwartet in juristischer Sprache


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