Kreistag am 24.9. - Mehrheit für Resolution zu TTIP, CETA; TISA

Kreistag Potsdam-Mittelmark positioniert sich zu TTIP,CETA, TISA           

Am Ende eines langen Weges hat der Kreistag des bevölkerungsreichsten Kreises des Landes Brandenburg heute mit großer Mehrheit der Resolution  „Kommunalpolitische Bedingungen für Freihandelsabkommen (aktuell: CETA, TTIP, TISA)" zugestimmt. Der Text bekam auch viele Stimmen aus der Koalition von SPD, CDU und Bauernverband.
Begonnen hat der Weg im April 2014. Da ist die LINKE mit ihrem Antrag grandios gescheitert. Der Kreistag und der Kreistagsvorsitzende weigerten sich einfach, den zu behandeln – Totschlagwort: Befassungkompetenz – auf gut Deutsch: das ist eine europäische Angelegenheit. Damit hat sich ein kommunales Gremium wie ein Kreistag nicht zu befassen. Zu dem Zeitpunkt hatte schon nicht nur ein Kreistag – vor allem auch in den alten Bundesländern – zu den Verhandlungen eindeutig Stellung bezogen.
Ein Jahr später wurde ein neuer Anlauf genommen – dieses Mal gemeinsam mit den fünf Abgeordneten von B90/Grüne. Der wurde – schon besser - behandelt und in die Ausschüsse verwiesen, dort entweder gar nicht oder heiß diskutiert. Aber mit wenig Zustimmung. Man verstand nicht, dass auch ein Kreistag in seinem Handeln ganz konkret betroffen ist. Also wurde ein ausführliches Handmaterial erarbeitet – warum wir uns damit befassen dürfen und wie wir ganz konkret - Ausschuss für Ausschuss - in unserer Arbeit nach bisherigen Wissenstand eingeschränkt werden können – als Tabelle auf nur einem Blatt DIN A4-quer. Von den Fraktionen kamen jetzt ganz konkrete Wünsche, wie der Text annehmbar gestaltet werden könnte. Ein Kompromissergebnis war, dass das Wort Schiedsgerichte nicht mehr vorkommt, aber die deutsche Wirtschaftsverfassung und ein internationaler Handelsgerichtshof als mittelfristiges Ziel.

Dann lag er in der neuen Fassung über die ganze lange Sommerpause bei den Fraktionen. In der Zeit wirkte offensichtlich die öffentliche Diskussion zu dem Thema auf vielen Kanälen. In den Köpfen wurde die Vorstellung von den möglichen Auswirkungen anscheinend zunehmend konkreter.  Dann die ersten Signale, dass man mitgehen könne und nun am 24.9. das Ergebnis – nur 6 Gegenstimmen., wenige Enthaltungen und viel persönliche Zustimmung aus verschiedenen Fraktionen für die Initiative, den Antrag und die Geduld. Da der Landrat Blasig auch Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg ist, war das Papier mit dem mehrheitlichen Ergebnis gleich an der richtigen Adresse, um es in den Gremien weiterzuleiten. Ein schönes Ergebnis, wenige Tage vor der Großdemo Stoppt TTIP & Co. am 10.10.

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