Kreisverband DIE LINKE.Potsdam-Mittelmark sieht Ablehnung der Volksinitiative gegen Massentierhaltung kritisch

Anfang März 2015 lehnte der Agrarausschuss im Brandenburger Landtag den Antrag die Volksinitiative gegen Massentierhaltung, die zuvor 34.000 Mal unterschrieben worden war, mehrheitlich ab. Auch mit den Stimmen linker Landtagsabgeordneter.

In der gestrigen Landtagssitzung wurde die Volksinitiative wie leider zu Erwarten ebenfalls abgelehnt. Die Volksinitiative hatte sich zum Ziel gesetzt, „die stetige Ausbreitung der Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg zu unterbinden“, Tierschutzrichtlinien zu verschärfen und ferner die Landesregierung anzuhalten, sich im Bund für eine nachhaltige Agrarpolitik stark zumachen. 34.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterschieben diese Forderungen, was den wachsenden Unmut in Bezug auf Massentierhaltung zeigt.

An vielen Forderungen würde auf Landes- und Bundesebene bereits gearbeitet, die Unterstützung bspw. der immissionsschutzrechtlicher Forderungen des Agrarwende-Bündnisses würden sich damit gut verbinden lassen. Wir sehen das Abstimmungsergebnis daher kritisch. Im Koalitionsvertrag findet sich die regionalverträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung. Die Annahme der Volksinitiative wäre ein deutlicher Schritt in diese Richtung gewesen.

Wir hoffen, dass die angekündigten Bestrebungen tatsächlich ernst genommen und umgesetzt werden. Wenn wir mehr direkte Demokratie fordern, müssen wir uns auch mit den Volksinitiativen glaubwürdig auseinandersetzen .