Leserbrief zur Verurteilung der Wusterwitzer Amtsdirektorin G. Liebener: Schachmatt

Ein Leser, der die tatsächlichen Hintergründe vieler Mißstände im Amt Wusterwitz nicht kennt, mag die Verurteilung der Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme von 750€ für eine vom sogenannten „Müllpaten“ R. gesponserte Weihnachtsfeier für überzogen ansehen. Der Fakt dieser Verurteilung stellt für mich nur die Spitze des Eisberges dar. Gravierende Mängel in der Amtsverwaltung und auch in der Arbeitsweise des Amtsausschusses trugen dazu bei, den Nährboden für den größten Müllskandal in Potsdam-Mittelmark zu legen. Die Beseitigung des Mülls wird noch Kosten in Millionenhöhe verursachen, die von allen Mittelmärkern als Steuerzahler zu begleichen sein werden. Steuergelder, die uns für andere wichtige Aufgaben fehlen werden. Das Amt Wusterwitz steckt schon seit 2006 in einer politischen Krise, die ich als ehemaliger Gemeindevertreter mal als „Schwelbrand“ bezeichnete. Unter Führung des ehemaligen Wusterwitzer Bürgermeister und Amtsausschußvorsitzenden Herrn Steffen ging es damals schon um die Ablösung der Amtsdirektorin. Durch sein Schweigen zu Gründen dieses „Schwelbrandes“ entstand bei mir der Eindruck, daß die Vorwürfe gegen die Amtsdirektorin erfunden waren. Meine Kritik richtete ich deshalb an Herrn Steffen und ich setze mich persönlich sehr stark für die Amtsdirektorin ein. Aus heutiger Sicht fühle ich mich von der Amtsdirektorin getäuscht und als Mittel zur Rücktritt von Herrn Steffen mißbraucht. Mit dem Amtsantritt von Bürgermeister Melchert schien für die Amtsdirektorin nun endgültig ihre Macht gesichert, denn von nun an arbeitet die politische Mehrheit von CDU und SPD in Wusterwitz und im Amtsausschuß Hand in Hand in enger Verbundenheit mit der Amtsverwaltung. Statt die Pflichten als Gemeindevertreter zur Kontrolle der Verwaltung wahrzunehmen, waren diese Gemeindevertreter der Meinung, man müsse der Verwaltung Vertrauen schenken. Ich sage Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Bezeichnend für dieses enge Vertrauen durch die genannte Mehrheit im Amtsausschuß ist auch die Tatsache, daß nach Ablauf der 8-jährigen Amtszeit der Amtsdirektorin beschlossen wurde, auf eine Stellenausschreibung zu verzichten und sie für weitere 8 Jahre zu bestätigen. Ich fordere den Landrat und den Amtsausschuß auf ihren dienstrechtlichen und disziplinarischen Pflichten gerecht zu werden und unter Berücksichtigung die Amtsdirektorin betreffenden Tatsachen ins Auge zusehen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wie im Schachspiel gab es schon zahlreiche „Bauernopfer“, aber am Ende heißt es auch für König/in „schachmatt“. Vielleicht sollte die Amtsdirektorin sich den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff zum Vorbild nehmen, der wegen geringer Korruptionsvorwürfe selbst den Entschluß zum Rücktritt vom Amt gefaßt hat. Machen Sie den Platz frei für eine/n neue/n Bewerber/in, die frei von allen Vorwürfen und Belastungen die Zukunft unseres Amtes mitgestalten kann.