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Linke Berliner UnternehmerInnen und die Senioren-Gymnastikgruppe aus Kleinmachnow besuchten den neuen Landtag in Potsdam – Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig

Der Besucherdienst des Landtages vertreten durch Radka Stieler, führte die interessierten 30 Mitglieder der linken UnternehmerInnen aus Berlin und der Seniorensportgruppe aus Kleinmachnow durch das neue, funktional eingerichtete Landtagsgebäude. Im Anschluss stellte sich das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, den vielfältigen Fragen der Besucher.

Der Gang durch das Landtagsgebäude gestaltete sich für die Anwesenden zu einem Aha-Effekt. Nur das etwas zu viel betonte Weiß wurde kritisch bewertet und die Frauen vermissten auf den Gängen und in den Plenarräumen eine stärkere blumige Umrahmung.

Der Plenarsaal mit den weißen Wänden, roten Stühlen und dem weißen Adler hinter dem Präsidentenstuhl fand besondere Anerkennung.

Im Gespräch mit dem Parlamentarier, Andreas Bernig, ging es vor allem um die Ergebnisse der rot-roten Koalition in der vergangenen Legislaturperiode und um aktuelle Aufgabenstellungen. Er zeigte anhand von Beispielen auf, was insbesondere durch den Druck der Linken in Brandenburg erreicht und durchgesetzt wurde. Das beschlossene Brandenburger Vergabegesetz, mit dem nun Anfang des Jahres nachgebesserten Mindestlohn von 8,50 für öffentliche Aufträge, ist so ein Beispiel. Er zeigte aber auch auf, dass 8,50 Mindestlohn nicht ausreichen und viele Menschen trotzdem noch aufstocken müssen. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion das Ziel gesetzt den Mindestlohn in Perspektive auf 10,- Euro anzuheben. Bedenken äußerten die kleinen Unternehmer, die nicht gegen einen Mindestlohn sind, aber flankierenden Maßnahmen für eine gewisse Übergangszeit benötigen.

Die Besucher bewegten weiterhin vor allem Fragen zur Bildungslandschaft im Land, darunter die Bewertung der Abwerbungskampagne von Lehrern aus den anderen Bundesländern, die Wohnungssituation in den Städten zu bezahlbaren Mieten, die Durchsetzung der Energiestrategie des Landes und der Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow bis hin zu den Diäten der Abgeordneten. Fragestellungen, die durch Dr. Bernig sachkundig und sehr umfangreich beantwortet wurden.


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Protest DIE LINKE PM 2017 vor dem Fliegerhorst Büchel
BL

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Kaum bekannt: 20 US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Brandenburger LINKE setzt vor Ort, direkt vor dem Fliegerhorst Büchel, wo die A-Bomben lagern, ein Friedenszeichen mit dem Aktionscamp Büchel 2021 vom 6.-11.Juli.

Wir fodern von der Bundesregierung
• sich an das Völkerrecht zu halten
• den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und
• den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in die Wege zu leiten