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Löchrig wie ein Schweizer Käse

Zum Beschluss des Bundestages zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Löchrig wie ein Schweizer Käse

Rund 3,7 Millionen Beschäftigte werden von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren. Leider hilft er nicht den Beschäftigten, für die in Tarifverträgen Löhne unter 8,50 Euro geregelt sind. Für diese gilt der Mindestlohn erst ab dem 1. Januar 2017.
Nicht hinnehmbar sind die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose, weil diese Menschen ein weiteres Mal bestraft und gedemütigt werden: Sie sollen nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn wert sein. Auch Praktikantinnen und Praktikanten und Jugendliche unter 18 Jahren sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Dadurch droht eine Verdrängung älterer Beschäftigter durch billigere jüngere Arbeitskräfte.
8,50 Euro die Stunde sind außerdem zu niedrig. Um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Vollzeit-Beschäftigung eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 700 Euro zu erhalten, wäre ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich. Und wenn der Mindestlohn erst in drei Jahren angehoben werden soll, dann wird der Mindest- wieder zum Niedriglohn. Daher ist eine raschere Erhöhung dringend erforderlich.
Dennoch ist der Einstieg in eine längst fällige Reform ein Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung, der seine Dynamik entfalten wird. Allerdings mit deutlichen Wermutstropfen.

In Brandenburg bekommen derzeit 30 Prozent der Beschäftigten lediglich Niedriglöhne. Deswegen summieren sich die ergänzenden Sozialleistungen auf 172 Millionen Euro im Jahr.

Darum ist ein Mindestlohn ohne Ausnahmen das erklärte Ziel der LINKEN.


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