Minister für Europafragen Helmut Markov (DIE LINKE)

Minister Markov (DIE LINKE) vor dem Regionenausschuss des Europaparlaments

In dieser Woche hat der Minister bereits erläutert, warum das Abkommen für Städte und Regionen in Brandenburg wichtig ist. „Das TiSA-Abkommen betrifft lokale und regionale Belange und hätte dabei dennoch globale Folgen. Denken Sie nur an die Ver- und Entsorgung, an Sozial- und Gesundheitsleistungen oder den Bildungsbereich – all diese Dinge, die den Alltag der Menschen unmittelbar bestimmen, werden auf dieser Ebene erbracht. Aus diesem Grund ist es so wichtig hier Einfluss zu nehmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen ihren Spielraum behalten können, was die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen im öffentlichen Interesse angeht.“

Wo liegen Ihre Hauptkritikpunkte und wo sollte in den Verhandlungen die 'rote Linie' verlaufen?

Bei den Verhandlungen zu TiSA zeigt sich zunächst einmal ein ganz grundsätzliches Problem, das zurzeit an vielen Stellen zu beobachten ist: es mangelt an Transparenz. Das ist bei TiSA so, das sehen wir bei TTIP und  das war so beim Umgang mit der Eurokrise.  Die Transparenz der Verhandlungen muss also auf jeden Fall erhöht werden. Außerdem brauchen wir einen ausdrücklichen Ausschluss des Handels von öffentlichen Dienstleistungen. Grundsätzlich können die öffentlichen Interessen am besten mit einer Positivliste der Politikbereiche, für die das Abkommen bzw. die Verpflichtungen gelten sollen, geschützt werden. Zentral ist zudem, dass es keine Absenkung der Schutzstandards in Bereichen wie dem Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und der Gesundheit geben darf. Hier ist für mich die rote Linie. Verbesserte Standards müssen auch nach Abschluss des Abkommens selbstverständlich noch möglich sein, sonst lässt es sich mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern nicht vereinbaren.

Welche Forderungen stellen Sie in Ihrer Stellungnahme und wie positioniert  sich das Europäische Parlament hinsichtlich dieser Forderungen? 

Die lokale und regionale Ebene sollte Zugang zu den Informationen der TiSA-Verhandlungen erhalten. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir es letzten Endes mit einem gemischten Handelsabkommen zu tun haben, dem auch die Kammern, welche die regionale Ebene repräsentieren, zustimmen müssen. Grundsätzlich glaube ich, dass der AdR und das EU-Parlament bei TiSA an einem Strang ziehen. Öffentliche und kulturelle Dienstleistungen, das Grundrecht auf Datenschutz und faire Arbeitsbedingungen sind für beide nicht verhandelbar. Es gibt in bestimmten Bereichen aber auch noch große Unterschiede. So fordert die EP-Berichterstatterin Viviane Reding beispielsweise ein größeres Maß an Gegenseitigkeit beim Marktzugang und verfolgt das Modell einer Negativliste. Wenig Raum finden in ihrem Berichtsentwurf schließlich auch die Bezüge zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Frage, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen auf die weiteren Ziele des auswärtigen Handelns, wie zum Beispiel den Schutz der Menschenrechte, haben. Ich würde mir wünschen, dass es hier eine zweite öffentliche Anhörung geben wird, auf der dann auch die Belange der weniger entwickelten Länder stärker Berücksichtigung finden.

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