Presseerklärung "Schuldenbremse für Rüstungsgüter"

HER mit der Schuldenbremse für Rüstungsgüter –
WEG mit der Schuldenbremse für Soziales, Kultur und Bildung

Das fordert der Kreisverband der Partei Die Linke Potsdam-Mittelmark. Er erklärt: Nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine im US – Senat drängen nun SPD und Grüne auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Die deutsche Regierung betrachtet seit Jahren die Schuldenbremse als eine Art Religion. SPD und Grüne bekennen sich in ihren Parteiprogrammen zum friedlichen Zusammenleben der Menschen und zur gewaltfreien friedlichen Lösung von Konflikten und zur Wahrung der
Menschenrechte. Doch diese programmatischen Ziele scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Politiker wie Anton Hofreiter und die außenpolitische Sprecherin  der Bundestagsfraktion der Grünen sowie  Michael Roth (SPD) als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages fordern zur weiter anhaltenden militärischen Unterstützung der Ukraine die Aussetzung der Schuldenbremse und eine abermalige Schuldenaufnahme der EU.

Wir als Linke sind gegen die Aussetzung der Schuldenbremse zur Herstellung weiterer Munition, Waffen und Kriegsgeräte. Wir fordern die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse, um dringend erforderliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Pflege, Gesundheit und öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen!

Wir fordern die demokratischen Kräfte aller Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen:

HER mit der Schuldenbremse für Rüstungsgüter –
WEG mit der Schuldenbremse für Soziales, Kultur und Bildung !