Seen für Alle! – Auch Seen in Potsdam-Mittelmark vor Privatisierung durch den Bund gerettet! 

Gerade angesichts der hochsommerlichen Temperaturen freut sich Das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, dass auch Seen im Landkreis Potsdam-Mittelmark durch das Land Brandenburg vor der drohenden Privatisierung durch die Bundesregierung gerettet wurden.

Dr. Andreas Bernig erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass der Bund aus ehemals volkseigenen Seen in den neuen Bundesländern Kapital schlagen und diese höchstbietend an private Investoren verkaufen will. Ich bin sehr froh, dass der Brandenburger Finanzminister Christian Görke dies gemeinsam mit seinem Vorgänger Helmuth Markov verhindert hat. Die Folgen einer solchen Privatisierung wären gewesen, dass die neuen Eigentümer den öffentlichen Zugang zu den Seen beschränken und die NutzerInnen und AnwohnerInnen zur Kasse hätten bitten können. DIE LINKE lehnt solche Geschäfte mit dem Gemeineigentum ab.“

Dr. Andreas Bernig weiter: „Auch Seen im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurden vor dem Privatisierungswahn gerettet, bspw. der Göttinsee/StadtWerder (Havel), sowie Caputher See/Gemeinde Schwielowsee, die alle in kommunale Hand überführt werden sollen. Der Kauf durch das Land sichert der Bevölkerung dauerhaft Badespaß, Erholung und Wandervergnügen an den beliebten Seen. Die Übertragung an die Kommunen erfolgt kostenlos, es wird lediglich die Grunderwerbssteuer fällig.“

Hintergrund:

Ehemals volkseigene Seen in Brandenburg gehören durch den Einigungsvertrag zu einem großen Teil dem Bund. Dieser wollte daraus nun Kapital schlagen und die Seen höchstbietend verkaufen. Die Brandenburger Landesregierung hat in Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt, dass die Seen durch das Land gekauft werden können.

Im Frühsommer dieses Jahres konnte der Brandenburger Finanzminister Christian Görke einigen Kommunen symbolisch die ersten Seen übergeben. Diese gehören zu einem ersten, 65 Gewässer umfassenden »Seenpaket«, welches das Land Brandenburg 2012 für 3,74 Millionen Euro vom Bund erworben hatte. 46 dieser Gewässer wurden nun an die jeweiligen Kommunen übergeben. Die restlichen 19 Seen wurden der zuständigen Landesbehörde unterstellt, können jedoch auf Antrag von Kommunen ebenfalls in das kommunale Eigentum überführt werden.
Diesem ersten sollen noch drei weitere Seenpakete folgen. Eines davon, das 51 Gewässer in der Größe von insgesamt 821 Hektar umfasst, beschloss die Landesregierung Brandenburgs erst im Juni diesen Jahres, über zwei weitere befindet sie sich noch in der Verhandlung mit dem Bund. Dem zweiten Seenpaket gehören bspw. Fuchsbruch/Beetzseeheide (Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark), Abbaugrube/Emstal, Rädel (Gemeinde Kloster Lehnin/Potsdam-Mittelmark) an, die alle in kommunale Hand überführt werden sollen. Die rot-rote Landesregierung hat damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Gewässer geleistet. Damit bleibt allen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs sowie allen Touristen der Zugang zu Seen erhalten.