Stellenabbau im Landesdienst bleibt gestoppt

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute 155 Stellen für die Ministerien für Inneres und Justiz zusätzlich bewilligt. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, Dr. Andreas Bernig:

Durch die Bewilligung von 32 zusätzlichen Stellen für die Verwaltungs- und Zivilgerichte, 70 Stellen für die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) und 53 Stellen für die Polizei wird der Personalabbau im Landesdienst weiter gestoppt. Regierung und Landtag tragen damit der enorm gestiegenen Belastung der Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Asylanträgen und der Integration von anerkannten Flüchtlingen Rechnung. Auf diese gestiegenen Belastungen hatten auch die Gewerkschaften hingewiesen.

Im Vorgriff auf den kommenden Nachtragshaushalt können die Ministerien nun sofort mit den Stellenbesetzungen beginnen. Durch die zusätzlichen Stellen bei der Polizei wird der Personalbestand nunmehr bei 8114 gehalten. Das sind immerhin 314 Stellen mehr als ursprünglich geplant. Entlastet werden mit dieser Entscheidung auch andere Behörden, die bisher Personal besonders zur ZABH abgeordnet hatten. Sie können jetzt wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen.