Vieles wird besser, noch nichts ist gut: Langzeitarbeitslosigkeit konsequent bekämpfen!
Die mittlerweile schon gewohnten Lobeshymnen auf die „historisch niedrigen“ und erneut leicht gesunkenen Arbeitslosenzahlen (Quote: 8,5 % Oktober, d.h. -0,2 % im Vergleich zum Vormonat) können über eines nicht hinwegtäuschen: Es bestehen gravierende arbeitsmarktpolitische Defizite auf Landes- wie Bundesebene! 113.511 Arbeitslose sind immer noch zu viel!
Problematisch ist, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen immer größer wird. Für viele von ihnen sind Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung die letzte Chance auf Wiedereingliederung. Doch seit Jahren werden die hierfür genutzten finanziellen Mittel vom Bund mit dem Hinweis auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen dramatisch gekürzt.
Eine Alternative wäre die Aktivierung s.g. „passiver Leistungen“ (u.a. Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft). Dieser Vorschlag steht bereits seit 2006 (!) im Raum, 2012 bestätigte der Wissenschaftsdienst des Bundestags: der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) ist rechtlich möglich. Zu diesem Schluss kam vergangenen Monat ein wissenschaftliches Gutachten[1] der Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS).
Es ist deshalb an der Zeit, auf Bundesebene die Weichen zu stellen, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Arbeitsmarktferne, von mehrfachen „Vermittlungshemmnissen“ betroffene Langzeitarbeitslose haben ein Recht auf freiwillige, würde- und sinnvolle Betätigung sowie auf soziale Reintegration!
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[1] www.bagarbeit.de/data/Themen/2014-09-15-PAT-Gutachten.pdf
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