48% Wahlbeteiligung in Sachsen sind Alarmstufe Rot für die etablierten Parteien, einschließlich der LINKEN. Kann sein, dass auch am kommenden Wahlsonntag die eine Hälfte der Brandenburger meint, das Wahlrecht durch Raushalten besser zu nutzen. Klar: Jede und Jeder hat alles Recht dieser Welt, zur Wahl zu gehen oder es bleiben zu lassen.

Nicht-Wählen gehört zur Demokratie wie das Gegenteil. Gründe dafür gibt es genug. Ich frage mich nur, ob alle möglichen Wirkungen bedacht und gewollt sind. Alltägliche Gespräche auf Straßen, Märkten und Veranstaltungen im Wahlkreis in den letzten vier Wochen haben mir erneut gezeigt: Nicht alle Nichtwähler sind gleichgültig, politisch neutral oder lehnen gar die Demokratie ab. Was aber die mögliche Hälfte der Nichtwähler/innen bei allen Unterschieden eint: Sie geben den Wählern die doppelte Macht bei kommenden Entscheidungen im Parlament. Vergleichsweise Wenige können überproportional größeres Gewicht bekommen. Nichtwähler lassen zu, dass die "andere" Hälfte, die ihr Wahlrecht nutzt, für Alle bestimmt.

In Sachsen haben weder Wahlversprechen, noch Wahlpflichtaufrufe oder populistische Zuspitzungen von "rechtsaußen und rechtsdraußen" (H.Prantl, SZ) verhindert, dass sich eine Wählerhälfte rausgehalten hat. Nichtwählen hat gewirkt: So wurde zum Beispiel der "Alternative für Deutschland" der Weg ins Parlament frei gemacht. Die AfD ist aber keine demokratische Alternative und vertritt keinen einzigen sozialen Gedanken.

Wer Herkunft und Bilanzen der KandidatInnen auch in Brandenburg nach Wort und Tat untersucht und prüft, findet Parolen statt Argumente, meist Luftschlösser statt seriöser Konzepte. Die AfD in Brandenburg ist ein Sammelbecken mehrheitlich Gutsituierter, Militär- und Preußenfans, Rechtskonservativer und Populisten mit Scharnieren in die rechtsextreme Szene. Gestern in Strausberg bestätigten mir der Spitzenkandidat und die Direktkandidatin bei einer zufälligen Begegnung auf meine Nachfrage ganz offen: Es gäbe für sie keinen Grund, sich von rassistischen und rechtspopulistischen Positionen eines Teils ihrer KandidatInnen (rbb-aktuell am 7.9.) zu distanzieren. Wer - wie die AfD-Kandidatin - im Wählerforum frei bekennt, Rechte und Chancen von Kindern nach deren Herkunft, Besonderheiten und und sozialer Lage zuzuteilen, wer Menschen in verschiedene Gruppen sortiert, wer am AfD-Stand den Weg vom Asylbewerberheim in Garzin-Garzau bis zum Bahnhof als "die schwarze Meile von Rehfelde" verunglimpft, der zündelt mit Sozialneid und rassistischen Ansichten. Wer - wie Spitzenkandidat Gauland - Enthüllungen über Rechtslastigkeit seiner Partei, wie Sympathien für nationalistische Konzepte und Arbeit für die "Junge Freiheit", als "alte Hüte" bezeichnet, der will sie als festen Teil seiner Politik. Das ist eine andere Politik, als die Brandenburger Verfassung formuliert. Wer hier die Unterbringung und Hilfe für Kriegsflüchtlinge unter Vorwand verweigert, baut neue Mauern und zerstört das solidarische Gemeinwesen in diesem Land.

Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger, Ich bitte Sie dringend, wählen zu gehen. Stärken Sie nicht durch Nichtwählen die Macht der Anderen. Überlassen Sie nicht das Gewicht Ihrer Stimme denjenigen Politikern mit ihren "alten Hüten", die neue Mauern bauen und Brandenburg weder demokratisch noch sozial verändern wollen.

Kerstin Kaiser