Die MittelMarkLinks erscheint wieder
Nicht wundern - die MML steht hier mit Absicht Kopf - Aufklärung weiter unten
Zum Inhalt: Wut ist verständlich – Wut allein ändert nichts – im schlimmsten Fall zerstört sie blindlings. Es braucht konkrete Forderungen und ein breites Bündnis - darum nimmt das in kürzester Zeit geschmiedete, breite „Bündnis für Gerechtigkeit“ auf den ersten Seiten viel Platz ein. Unser Kreisvorsitzender der LINKE, Harald Mushack, bezieht ganz konkret Position dazu. Auch das Leben vor Ort muss weiter gehen. Wir zeigen wie sich die LINKE konkret engagiert. Gleichzeitig freuen wir uns, das drei linke Engagierte durch ihre Kommune für ihr langjähriges Engagement gewürdigt wurden und verabschieden eine parteilose Aktivistin, die seit 1970 für ihre Mitmenschen in verschiedensten ehrenamtlichen Funktionen tätig war. Ehrenamtlich ist auch die Bad-Belziger Aktion „Weihnachten für alle“ - leider noch keine Nachahmer gefunden. Wir ermutigen, die eigenen Positionen auch selber aktiv zu vertreten, so wie die Kreistagsfraktion es mit dem Integrationsbeirat beraten hat. Wir zeigen einige Beispiel, wo man sich schon vor der Energiekrise auf den Weg gemacht hat, sich von den Energiekonzernen unabhängig zu machen. Danke an Fridays for Future für die Vorstellung zum Thema Balkonkraftwerke. Und wenn Sie die Zeitung auf den Kopf stellen, wird die letzte Seite zur neuen Seite 1, die erstmalig von der Jugend für die Jugend gestaltet wurde – und hoffentlich auch weiter geführt wird.
Hier kann wie gewohnt die komplette 12-seitige Ausgabe herunter geladen werden
Die erste MittelMarkLinks in 2022
Alles Gute nachträglich zum Neuen Jahr und dass es ein Besseres wird als das vergangene. Das wollen wir – nach der schmerzlichen Niederlage für uns als LINKE zur Bundestagswahl – auch für unsere Sache – für ein sozialeres Deutschland und eine Zukunft für unsere Kinder und Enkel in einer auch in Zukunft immer noch lebenswerten Welt. Unsere Aktiven in Potsdam-Mittelmark haben trotzdem oder erst Recht die Hände nicht in den Schoß gelegt. Weil in der Ampelregierung Prediger der uneingeschränkten Marktherrschaft das Profil erst Mal wesentlich bestimmen, ist es für uns wichtig, die „soziale Frage der Gegenwart – die Wohnungsfrage“ in den Mittelpunkt zu stellen. Für uns ist das nicht neu. Die LINKE hat sich und wird sich weiter energisch für Mietendeckel und „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ engagiert. Viele andere politischen Mitbewerber haben das bezahlbare Wohnen erst jetzt entdeckt. Allerdings zielen deren erste konkrete Vorschläge nur auf die zwei Drittel mit festem Einkommen. Das Fünftel mit Niedriglohn oder die zu uns Geflüchtete bleiben extrem unterversorgt. Natürlich stellen wir auch wieder das Wirken unserer Kreistagsfraktion vor – mit ihren ganz konkreten Ergebnissen. Aber wir schreiben auch über die bevorstehende Wahl eines neuen Landrats, auch wenn wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnten. Nutzen Sie am 6. Februar die Chance, mit Ihrer Stimme direkt zu wirken.
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Pressemitteilungen aus PM
LINKE vom Nicht-Ergebnis des Migrationsgipfels (leider) nicht überrascht
Die in der Flüchtlingshilfe engagierten Ehrenamtlichen aus Michendorf und die Bürgermeisterin haben der Kreistagsfraktion am vorigen Montag bei dem Besuch vor Ort mit auf dem Weg gegeben, was sie brauchen: Nicht nur mehr Geld, sondern vor allem verlässliche Strukturen in der Finanzierung, der Bearbeitung der Vorgänge, der personellen und materiellen Ausstattung. Die Fluchtbewegungen werden nicht aufhören. Wir müssen als Gesellschaft „vor die Welle kommen“ statt immer nur von auf angeblich nicht vorhersehbare Herausforderungen überrascht zu werden - das gilt nicht nur bei Pandemien..
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Die in der Flüchtlingshilfe engagierten Ehrenamtlichen aus Michendorf und die Bürgermeisterin haben der Kreistagsfraktion am vorigen Montag bei dem Besuch vor Ort mit auf dem Weg gegeben, was sie brauchen: Nicht nur mehr Geld, sondern vor allem verlässliche Strukturen in der Finanzierung, der Bearbeitung der Vorgänge, der personellen und materiellen Ausstattung. Die Fluchtbewegungen werden nicht aufhören. Wir müssen als Gesellschaft „vor die Welle kommen“ statt immer nur von auf angeblich nicht vorhersehbare Herausforderungen überrascht zu werden - das gilt nicht nur bei Pandemien..
Die mageren Ergebnisse des Migrationsgipfel haben die Ehrenamtler vorausgesehen - dazu unser Bericht von dem Vor-Ort-Besuch in Michendorf und seinem Übergangswohnheim für Geflüchtete:
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„ Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben, das wird die rechte Form dem Geiste geben“ (J.W.v. Goethe). Statt Buch kann man auch jede Vorlage aus dem Landratsamt setzen. Darum verlassen sich die Kreistagsabgeordneten der LINKEn gemeinsam mit denen der PIRATEN nicht auf dicke Papiere aus der Niemöllerstraße 1 in Bad Belzig. Sie gehen immer wieder vor Ort. Zuletzt nach Michendorf, zum Übergangswohnheim POLYGON. Dieses ehemalige Hotel ist aktuell mit 280 Menschen voll belegt. Sie kommen aus verschiedenen Ländern,und ihnen gemeinsam ist, dass sie die Flucht trotz aller Zäune und Paragraphen nach Deutschland geschafft haben. Die vielen Kinderwagen im Foyer sind ein Beleg für ein wichtiges Motiv ihre Flucht: Sicherheit und Zukunftsaussichten für ihre Kinder. Das ehemaliges Hotel hat als Übergangswohnheim für seine Bewohner den wichtigen Vorteil, in jedem Zimmer die notwendigen Sanitäranlagen zu haben, nicht Gemeinschaftsbäder nutzen zu müssen. Wie es anders ist, war im gleichen Haus zu sehen: Frisch Angekommene lagen in einem großen ehemaligen Beratungssaal auf ihren frei in den Raum gestellten Feldbetten, ohne jede Privatsphäre. Nicht mal die im Fernsehen immer wieder gezeigte Abtrennung durch Sichtschutz ist hier gegeben. Das wird Thema einer Anfrage.
Alles andere machte einen guten Eindruck, die große Hotelküche, die nun dafür mit mehr als einem halben Dutzend Haushaltsherden ausgestattet wurde, die abschließbaren Fächer für jedes Zimmer, der kleine Kühlschrank in jedem Zimmer, der Hotelfahrstuhl, der es erlaubt, auch Menschen im Rollstuhl zu beherbergen. Was auch so genutzt wird, wie zu sehen war.
Den besten Eindruck hinterließen aber die drei Ehrenamtlerinnen (es waren alles Frauen), die über ihre Arbeit berichteten. Hohe Anerkennung für das Durchhaltevermögen, denn sie engagieren sich durchgehend seit 2015. Sie stehen für die sicher 20-23 gemeinsam mit ihnen Engagierten in Michendorf. Für ihre Arbeit wünschen sie sich aber auch weiter fachliche Betreuung und ab und zu die schwer verdiente Anerkennung. Beides bekamen sie bisher durch die so genannte Integrationsfachkraft. Die ist seit Ende 2022 gestrichen. Genau so seit November des Vorjahres die Integrationspauschale. Das war eine fest planbare Summe für jede und jeden Betreuten. Statt dessen soll die Finanzierung über Beantragung von Projektmitteln erfolgen. Damit ist keine stetig, planbare Arbeit möglich, um so mehr, da die Frauen den Eindruck haben, dass die zuständigen Stellen in der Bewilligungskette vom Land herab bis zum Landkreis die Genehmigungen nur sehr gebremst erteilen. Die Frauen sprachen die Vermutung aus, dass damit die Absicht kaschiert wird, das Geld nicht auszahlen zu müssen.
Konkrete Auswirkung ist aktuell, dass ab Juli die Sprachkurse nicht mehr fortgeführte werden können. Die Sprachkundigenprüfung B2 zum Beispiel ist aber die Voraussetzung, um eine Berufsausbildung beginnen zu können. Dann hätten die jungen Menschen eine motivierende Perspektive und könnten absehbar ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das würde vielen Unterstellungen aus Unkenntnis oder Gehässigkeit den Boden entziehen und wäre auch ein konkreter Beitrag zum Abbau des Fachkräftemangels.
Damit könnte die deutsche Migrationspolitik, endlich „vor die Welle zu kommen“, statt immer hinterher zu laufen. Sicher ist nur, dass es Fluchtbewegungen auch in Zukunft geben wird. Dumm wer sich immer noch nicht darauf einstellt oder meint, dem mit Zäunen begegnen zu können. Vor die Welle kommen heißt, Strukturen dauerhaft aufbauen, personell und materiell. Eine Feuerwehr wird auch nicht erst als Projekt beantragt, wenn es brennt. Die Einrichtungen dauerhafter Strukturen kann die Gesellschaft „ordentlich“ diskutieren, einplanen und dann integrieren und alle können sich darauf einstellen – die staatlichen Stellen, die Kommunen, die Finanzpolitiker und vor allem die Nachbarn.
Unbeabsichtigt, haben die Frauen alle Kritikpunkte an den Ergebnissen Migrationsgipfel vorausgesehen – leider.
Kathrin Menz
Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE/PIRATEN
Kreistag Potsdam-Mittelmark