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Aktuelles aus dem Kreistag

Der Landrat unterschlägt die Gegenstimmen der LINKEN

Heute wird auf der Internetseite des Landratsamtes behauptet, dass der Doppelhaushalt 2015/2016 ohne Gegenstimmen angenommen worden sei. Siehe Bild (angeblich ohne Gegenstimmen). Der Landrat liegt falsch - wir haben seinem Haushalt nicht(!!) zugestimmt - auch wenn man auf der Internetseite des Landkreises heute etwas anderes schreibt. Weiterlesen


Anfrage nach Parkplatz für Klinik Beelitz Heilstädten hat gewirkt

Andreas Bernig: 620 Mitarbeiter der Kliniken Beelitz GmbH (KGB) brauchen dringend mehr Parkplätze - der Landrat aus Potsdam-Mittelmark antwortet unserm Kreistagsabgeordnten: Auf der Grundlage eines Ortstermins im Jahre 2013 mit Beteiligung der Stadtverwaltung Beelitz und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) sowie den Geschäftsführern der... Weiterlesen


Was die SPD-CDU-Koalition in Potsdam-Mittelmark nicht wissen will

Jeder Hauseigentümer weiß,  dass er das Geld für einen kaputten Dachziegel schnell aufbringen muss, bevor es größere Schäden am Dachstuhl gibt. Jeder Langstreckenläufer weiß,  dass er die Verbindung zum Hauptfeld nicht verlieren darf, auch wenn es sehr anstrengend ist. Fällt er erst mal zurück, wird es noch viel anstrengender. Nicht anders ist... Weiterlesen


TS

Strategiebeartung zum Haushalt 2015/16

Diese Woche war - durch die Kommunalwahlen im Mai später als sonst - die Strategieberatung mit dem Landrat zum Haushalt 2015/16 - unsere beiden Hauptforderungen - statt 750T€ eine Million für die steuerschwachen Gemeinden - entsprechend der Ausgleichsfunktion des Kreises - und: nicht Mindestlohn, sondern Tarifttreue bei alle Vergaben und... Weiterlesen


Wo bleibt die Vorlage der Kreisverwaltung zur Sanierung und Modernisierung der Förderschule in Kleinmachnow

Bei Gymnasien legt die Kreisverwaltung wesentlich mehr Engagement an den Tag, als wenn es um die Schwächeren geht – um die Schüler der Förderschule am Schleusenweg in Kleinmachnow. Seit Oktober 2010 geht die Auseinandersetzung. Im April 2014 hat der Kreistag - nach jahrelangem Hinhalten durch die Verwaltung - mit Nachdruck die Forderung der... Weiterlesen


Thomas Singer

Der erste Kreistag - Rechthaberei statt Demokratie zu wagen

Der erste Kreistag Potsdam-Mittelmark ist gelaufen. Wenige Tage davor gab es  strahlenden Pressegesichter der drei Koalitionäre  in den Zeitungen. Das scheint aber nur die Oberfläche zu sein. Die interne Hackordnung zwischen der nun stärksten Fraktion CDU (16 Abgeordnete) und der nunmehr nicht mehr stärksten Fraktion SPD (15 Abgeordnete) scheint... Weiterlesen


Dr. Andreas Bernig

Auch Potsdam-Mittelmark ist bei der Fahrradbrücke zwischen Werder/Havel und Potsdam gefordert - Radlerbrücke könnte mit EU Mitteln gefördert werden

Seit 2005 gibt es ein Projekt einer 117 langen Pylon getragenen Radlerbrücke neben der Eisenbahnbrücke über den Zernsee zwischen Werder/Havel und Potsdam. Die jetzt vorhandene Möglichkeit der Nutzung durch Fussgänger und Fahrradfahrer neben den Bahngleisen ist zu eng, nicht barrierefrei und gefährlich. Mit der Errichtung der Radlerbrücke könnte der... Weiterlesen


Thomas Singer, Konstantin Gräfe

Fraktion DIE LINKE mit bewährter Doppelspitze

Am vergangenen Montag konstituierte sich die Kreistagfraktion der LINKEN. Einstimmig wählten die Abgeordneten Thomas Singer aus Kleinmachnow und Kathrin Menz aus Neuseddin als Fraktionssprecher. DIE LINKE im Kreistag setzt damit auf ein bewährtes Team. Singer und Menz führten die Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode. DIE LINKE tritt mit... Weiterlesen


Strategische und haushaltsplanerische Überlegungen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit anstehenden Problemen im Landkreis befasst. Außer den bereits bei der Strategiekonferenz besprochenen Problemfeldern werden folgende Schwerpunkte von der Fraktion gesehen. A) Strategische Aspekte: Schwerpunkt bei der Reorganisation des ÖPNV soll auf benutzerdefinierte Qualitätssteigerung gelegt werden. Keine... Weiterlesen


Aktuelle Termine

 

07.10.2019

10.10.2019

21.10.2019

02.11.2019

18.11.2019

02.12.2019

 

Fraktionssitzung - 16:30 Niemöllerstraße 1, Bad Belzig

3. Kreistag - 15:00 Niemöllerstraße 1, Bad Belzig

Fraktionssitzung - 16:30 Teltow, Potsdamer Str. 74

Fraktionsklausur

Fraktionssitzung - 16:30 Niemöllerstraße 1, Bad Belzig

Fraktionssitzung - 16:30 Niemöllerstraße 1, Bad Belzig